Berlin : Nach dem Desaster im Bund:PDS gibt Schmusekurs im Senat auf

Vor allem in der Sozialpolitik will sich die Partei von der SPD absetzen

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Von Sabine Beikler

und Barbara Junge

Die Berliner PDS denkt nach ihrer schweren Wahlniederlage im Bund um. Sie will dringend ihr eigenes Profil in der rot-roten Koalition schärfen. Ein schwieriger Balance-Akt: Man wolle zwar „keine Konflikte vom Zaun brechen“ oder sich als „zänkischer Koalitionspartner“ gebärden, sagt Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich. Doch Zündstoff zwischen SPD und PDS gibt es in der Sozial-, Kultur- und Wissenschaftspolitik durchaus. Die Sozialisten lehnen zum Beispiel Kürzungen im Sozialprogramm „Hilfe zur Arbeit“ strikt ab. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) dagegen schließt in dem Bereich Kürzungen nicht aus. Dringend fordern die PDS-Strategen jetzt eigene Konzepte für Berlin: Die Zukunft und das Überleben der Gesamtpartei wird nach dem Rauswurf der PDS-Fraktion aus dem Bundestag von ihren landespolitischen Erfolgen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abhängen.

Vor den Wahlen hatte Stefan Liebich ein Diskussionspapier vorgelegt, das die Situation der Koalition in Berlin aus PDS-Sicht so beschrieb: Es fehlt an einer Strategie. Rot-Rot werde ausschließlich als Sparbündnis wahrgenommen – auch die PDS habe es nicht geschafft, Reformprojekte aufzulegen. Am Beispiel der Solidarpaktverhandlungen, die die PDS uneingeschränkt unterstützt, habe es die Koalition versäumt, den Gewerkschaften die Notwendigkeit zu vermitteln, warum ein Umdenken notwendig sei. „Wir müssen stärker auf Geben und Nehmen abheben“, sagte Liebich, der über mehr Mitbestimmungsrechte, aber auch über die Einführung einer 35-Stunden-Woche ohne vollen Lohnausgleich diskutieren möchte. Kommenden Montag werden die Verhandlungen weitergeführt.

Die PDS will künftig stärker ihre politischen Kernfelder wie die „Polititik der sozialen Gerechtigkeit“ hervorheben, die vor allem im Ressort der PDS-Sozial- und Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner umgesetzt werden könnte. Doch aus ihrer Verwaltung hört man Unzufriedenheit über die mangelnde Unterstützung der Amtskollegen. Dem PDS-Prestige-Projekt „Hilfe zur Arbeit“, das Sozialhilfeempfänger in Arbeit bringen will, ist nur in diesem Jahr und 2003 finanziell abgesichert. Finanzsenator Sarrazin schließt Kürzungen dort nicht aus.

Ein schwelender Streitpunkt zwischen SPD und PDS sind auch die Verträge mit den freien Wohlfahrtsverbänden: Ebenfalls nur bis Ende 2003 sind die Verträge für Stadtteilzentren abgesichert, die Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche oder Nachbarschaftshilfe anbieten. Die PDS fordert langfristige Verträge, um die Arbeit der freien Träger über 2003 hinaus zu gewährleisten. Die SPD ziert sich und will zunächst die Aufgaben auf den Prüfstand stellen, was gesetzlich überhaupt vorgeschrieben ist.

In der Kultur- und Wissenschaftspolitik werden die beiden Koalitionspartner auch nicht gleich auf einen Nenner kommen: Die PDS lehnt eine Streichung von Studienplätzen kategorisch ab, überlegt stattdessen, ob die Verwaltung von Hochschulgebäuden nicht einem zentralen Liegenschaftsmanagement übertragen werden kann. In der Kulturpolitik will die PDS den Bund in eine stärkere Verantwortung nehmen. Bei „Nationalen Leuchttürmen“ wie zum Beispiel die Deutsche Staatsoper oder auch das Deutsche Theater könnte sich PDS-Kulturexperte Wolfgang Brauer eine Übernahme durch den Bund vorstellen.

Liebichs Vorgänger als Fraktionschef, Wirtschaftssenator Harald Wolf, gibt zwar der „Profillosigkeit“ der Gesamtpartei Schuld am Wahldebakel. Mitnichten jedoch hinge die Frage nach einem klaren Profil an der Regierungsbeteiligung. „Profillos kann man in der Opposition wie in der Regierung sein“, sagte Wolf. Deshalb werde Rot-Rot wohl auch beim bevorstehenden Bundesparteitag in Gera sicher nicht das Hauptdiskussionsthema werden.

Das hält Wolf nicht davon ab, die Profilschwäche auch der Berliner Partei anzuerkennen. Mit Regierungsantritt in der Hauptstadt und einem Senator ns Gregor Gysi hätten „extrem hohe Erwartungen“ auf der PDS gelastet, „die wir nicht erfüllt haben“. Man habe sie jedoch auch gar nicht erfüllen können. Künftig käme es darauf an, zu zeigen, „was es heißt, links von der Sozialdemokratie Politik zu machen. Politik, die nicht nur Ansprüche proklamiert, sondern auch konzeptionell etwas vorlegen kann“. Statt aauf eine Abkehr vom pragmatischen Kurs also drängt Wolf auf eine Professionalisierung der realpolitischen Haltung – unter sozialen Vorzeichen.

Dabei will er durchaus auch in Sachfragen den Konflikt mit dem Koalitionspartner riskieren. „Die Kürzung bei freien Trägern ist ein Beispiel“, sagte Wolf. Da sei hauptsächlich deshalb gekürzt worden, weil die Kürzungen leichter durchzuführen seien als in staatlichen Strukturen. Dieses Prinzip müsse sich ändern.

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