Nach dem Fall Andrej Holm: Innenausschuss lehnt Überprüfung von Senatsmitgliedern ab

Der Innenausschuss hat am Montag Anträge von CDU und FDP abgelehnt, auch Senatsmitglieder und Staatssekretäre auf eine frühere Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit überprüfen zu lassen. „Es wäre verfehlt, wenn das Parlament der Exekutive dies vorschreiben würde“, begründete der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann die Position der Koalition. „Jeder soll vor seiner Tür kehren“, unterstützte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux diese Haltung.

Er erwarte aber vom Senat, dass er dem Beispiel des Abgeordnetenhauses folge. Ein parlamentarischer Ehrenrat zur Überprüfung von Stasi-Verstrickungen der Abgeordneten wird demnächst eingerichtet. Die Linksfraktion sagte zum Thema nichts. Innen-Staatssekretär Torsten Akmann teilte mit, dass die Senatskanzlei im Januar alle Senatsbehörden gebeten habe, Überprüfungen einzuleiten.