Nach dem Fall Kurras : Schwierige Suche nach den Stasi-Spitzeln

Im Westteil wurde der öffentliche Dienst nicht komplett überprüft. Nur Spitzenbeamte mussten sich dem Stasi-Check unterziehen. Soll das geändert werden? Ein Pro und Contra.

Werner van BebberD

Für Karl-Heinz Kurras könnte seine Enttarnung als Mann der Stasi im Westen durchaus noch materielle Folgen haben. Seine Pensionsansprüche werden geprüft. Wegen seiner bekannten Neigung zu Schusswaffen hatte der Polizist, der am 2. Juni den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, vor kurzem schon Besuch von ehemaligen Kollegen. Denen händigte er eine Waffe aus und auch die Erlaubnis, die Pistole zu besitzen.

Im Alter von 81 Jahren ist Karl-Heinz Kurras von seiner Vergangenheit eingeholt worden. Es wird zwar nicht viele Stasi-Männer seines Kalibers in West-Berliner Behörden gegeben haben, doch dass er der einzige effektive Agent des MielkeApparates war, glaubt niemand so recht. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen brachte mal die Zahl von 20- bis 30  000 Westdeutschen und West-Berlinern ins Gespräch, die dem DDR-Geheimdienst zugearbeitet haben. Für eine neue Runde von Regelanfragen über die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Berlin kann man sich Argumente vorstellen – zumal noch nie alle öffentlich Bediensteten überprüft worden sind.

Nach der deutsch-deutschen Vereinigung von 1990 waren nur die Ost-Berliner Landesbediensteten überprüft worden, 80000 Frauen und Männer immerhin, vom Polizisten bis zur Erzieherin. Für 3,6 Prozent von ihnen hatten die Erkenntnisse der damals noch Gauck-Behörde heißenden Einrichtung arbeitsrechtliche Folgen.

In den westlichen Berliner Bezirken beschränkten sich die Anfragen auf Senats- und Bezirksamtsmitglieder, Staatssekretäre, Beschäftigt in sicherheitsrelevanten Bereichen, Dienststellenleiter und Personalchefs sowie deren Vertreter. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus daran erinnert, dass „heute noch“ alle Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und des Staatsschutzes der Polizei regelüberprüft werden. 2823 Anfragen an die Stasi-Unterlagenbehörde habe es allein für die West-Berliner Polizei gegeben, sagte Körting: „Insofern glaube ich nicht, dass es ein Defizit bei der Überprüfung von Mitarbeitern im Westteil der Stadt gegeben hat.“

Der Innensenator erinnerte auch daran, dass der Polizist Kurras damals bei einer solchen Regelanfrage nicht aufgefallen war: Kurras war 1987 pensioniert worden. Zwei Gründe sprechen für Körting dagegen, alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf eine Stasi-Belastung zu überprüfen. Körting hält einen generellen Stasi-Check für rechtlich problematisch. Und er glaubt, dass solch eine Massenprüfung unsachgemäß wäre: Schließlich sind seit dem Zusammenbruch der Stasi zwanzig Jahre vergangen.

Für geboten hält er allerdings die Erforschung der Stasi-Strukturen im Westen. Darüber ist Körting mit dem Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, im Gespräch. Und Gutzeit sagt: „Es ist lohnenswert, das aufzugreifen.“ Werner van Bebber

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