Berlin : Nach dem gescheiterten ersten Anlauf belauern sich die Politiker beider Länder

Brigitte Grunert

Ein Bürger empfahl sich neulich Eberhard Diepgen als "musikalischer Heiratsvermittler". Er hat eine Hymne auf die "Märkische Hochzeit" gedichtet. Abteilungsleiter Dietrich Hinkefuß von der Senatskanzlei nahm auch dieses Plädoyer für ein Land Berlin-Brandenburg zu den Akten. Und die türmen sich seit zehn Jahren zu Bergen. Aber für die Fusion gibt es nur einen Merkposten: die Angleichung der Wahlperioden. Diese Erleichterung zur Wahl eines gemeinsamen Landtages schuf Berlin nach dem Scheitern der Fusion 1999 am märkischen Nein bei der Volksabstimmung 1996.

Nun peilen Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe also die Fusion zur übernächsten Wahl 2009 an, aber nicht so direkt. "Noch in diesem Jahrzehnt", lautet die Sprachregelung - "möglichst""! Gebranntes Kind scheut das Feuer. Sie wollen diesmal auch nicht auf Regierungsebene starten, sondern den Parlamenten den Vortritt lassen, sich von ihnen drängen, ja zwingen lassen. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, als sei die Fusion nur die Herzensangelegenheit zweier Regierungen", sagt Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Bei der letzten gemeinsamen Kabinettssitzung am 7. März gaben Diepgen und Stolpe ihren Parlamenten den Wink, eine Kommission zu bilden.

Die reißen sich aber auch nicht darum, das heiße Eisen anzufassen. Dem jeweils für Berlin/Brandenburg zuständigen Parlamentsausschuss sitzt in Potsdam der SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch vor, in Berlin die PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch. Am 8. Mai bekam Frau Lötzsch einen Brief von Herrn Fritsch. Etwas knapp und unverbindlich klang seine Antwort auf ihren Vorschlag einer gemeinsamen Sitzung: recht gern, aber nach der Sommerpause.

Frau Lötzschs CDU-Kollege Peter Kittelmann ist für "persönliche Kontakte", damit man sich auch politisch näher kommen kann. Die CDU-Fraktionsvorstände haben sich noch nicht getroffen. "Berlin-Brandenburg ist nicht mein Lieblingsthema", sagt Kittelmann, aber die Fusion müsse sein. Deshalb ist er dafür, Druck in die Leitung zu geben und ein verbindliches Fusionsdatum zu setzen. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit sieht das auch so: "Volksabstimmung 2006, Fusion 2009." Aber: "Es hilft nichts, einseitig vorzupreschen, die Brandenburger haben mehr Probleme mit der Fusion als die Berliner." Wie gehabt. Die SPD-Fraktionsspitzen trafen sich am 17. April und wollen es nun regelmäßig tun. Wowereit und Fritsch gaben auch eine schöne lange Erklärung ab, an der eines auffiel: Das Wort Enquete-Kommission zur Untersuchung der Fusionschancen kam nicht mehr vor. Die hatte der Brandenburger SPD-Parteitag inzwischen weggedrückt, weil er sich auf gar nichts festlegen wollte. Macht nichts, die CDU war sowieso dagegen, etwas zu erforschen, was schon erforscht ist. Es kann, so Wowereit, auch eine reine Parlamentarier-Kommission sein, wenn sie nur loslegt. Wann, weiß aber keiner.

Diepgen und Stolpe warten auf Initiativen der Parlamente, die Brandenburger Sozialdemokraten auf eine "spürbare Akzeptanz" der Fusionsidee bei den Bürgern, die Berliner SPD auf die Genossen Nachbarn. Manche Berliner Christdemokraten hoffen auf Brandenburgs CDU-Chef und Innenminister Jörg Schönbohm als Schrittmacher. Und die PDS hält an ihrer Idee einer Enquete-Kommission mit Experten fest - "bei ungewissem Ausgang". Die Grünen sagen nicht viel, im Brandenburger Landtag gibt es keine.

Schönbohm fühlt sich ermutigt durch das Ergebnis einer Umfrage von infratest dimap, wonach 44 Prozent der Märker ja und 40 Prozent nein zur Fusion sagen. Stolpe bleibt "misstrauisch wie eine alte Katze". In Berlin kommentiert Butz, man müsse den "Zustimmungstrend weiter beobachten". Finanzsenator Peter Kurth will vor der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs keine Aktivitäten, sonst würden die Geberländer rebellisch. Erst mal das Stadtstaatenprivileg sichern, die Einwohnerwertung mit 135 im Finanzausgleich; macht für Berlin derzeit schließlich fünf Milliarden Mark.

"Fusion von unten" durch ein immer dichteres Netz der Kooperation, heißt ein Schlagwort. Diepgen und Stolpe loben nach Kräften die institutionalisierte Zusammenarbeit als Wegbereiter der Fusion. Sie sei "viel intensiver" als die der Stadtstaaten Bremen und Hamburg mit den benachbarten Flächenländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Alle Jahre tagen die Kabinette gemeinsam, alle halbe Jahre tagt der Koordinierungsrat mit Diepgen und Stolpe, eine Art Ausschuss der beiden Kabinette.

Auf zwölf Staatsverträge und rund 50 Verwaltungsvereinbarungen brachte man es seit 1992. Selbst der grenzüberschreitende Taxi-Verkehr zu den Flughäfen Schönefeld, Tegel und Tempelhof ist geregelt. Aber über die Auslegung der vielen Abkommen kann man trefflich streiten. Abgesehen davon, dass sie sich der parlamentarischen Mitsprache und Kontrolle einschließlich der Budgetierung der Gemeinsamkeiten entziehen. Zu Staatsverträgen können die Parlamente nur ja oder nein sagen, zu Verwaltungsabkommen nicht mal das.

Und da die Zusammenarbeit immer dort endet, wo der Konkurrenzkampf beginnt, ist sie reichlich konfliktträchtig. Das wiederum ist kein Fusionssignal. Erst kürzlich trompetete Brandenburg die Drohung heraus, den Staatsvertrag über die Akademie der Künste Berlin-Brandenburg zu kündigen. Potsdam beschwerte sich, die Akademie sei nur für Berlin da. Andererseits trägt Berlin zum Akademie-Haushalt dieses Jahr 14,6 Millionen Mark bei, Potsdam nur zwei Millionen. Die gemeinsame Wirtschafts- und Medienpolitik endet beim Marketing für die Region. Ihre Ansiedlungspolitik betreiben beide Länder auf eigene Kappe. Es hat lange geknirscht, bis sie sich auf das gemeinsame Medienbüro und den Bertelsmann-Manager Bernd Schiphorst als Medienbeauftragten einigten, die demnächst ihre Arbeit im Gebäude der Berliner Industrie- und Handelskammer aufnehmen sollen. Butz triumphiert: "Der Sitz Berlin ist wichtig." Der Rundfunkstaatsvertrag ist auch schön und gut, aber den ORB und den SFB trennen Programm-Welten. Knallharte Landesinteressen gehen überall vor.

"Fusion von unten": Diepgen redet sich zum Beispiel seit Jahren den Mund fusselig mit seiner Idee, ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht und ein gemeinsames Finanzgericht zu bilden. Das eine könnte seinen Sitz in Berlin, das andere in Brandenburg haben. Kein Echo. Das gilt auch für die neueste Idee des gemeinsamen Landesamtes für Verfassungsschutz. In einem dicken Leistungsbericht vom 7. März steht, was man alles zusammen getan hat und tun sollte, müsste, könnte. Eine Bildungskommission zur Entwicklung abgestimmter Schulrahmenpläne wurde angekündigt. Es sei aber noch nicht so weit, hört man jetzt von Schulsenator Klaus Böger. Und der Dauerstreit um Ausgleichszahlungen für Brandenburger Schüler in Berlin füllt Aktenbände. Gegen Kampfhunde lässt sich vielleicht etwas machen: Beamte der Gesundheitssenatorin nahmen Kontakt mit Beamten des Innenministers wegen eines abgestimmten Gesetzentwurfs auf.

Es gibt auch Musterbeispiele für Zusammenarbeit. So wird die Länder übergreifende Planungsbehörde gerühmt, die sowohl dem Stadtentwicklungssenator als auch dem Raumordnungsminister untersteht. Für den Verkehrs- und Tarifverbund brauchte man sieben Jahre. Nun ist er "der größte Europas" (Hinkefuß). Die beiden Länder, drei kreisfreie Städte (Brandenburg, Potsdam, Frankfurt/Oder) und zehn Landkreise gehören dem Verbund mit 36 Verkehrsunternehmen an; bloß die fünf Südkreise und die kreisfreie Stadt Cottbus machen nicht mit.

Im Konzert der Länder singen Berlin und Potsdam auch nicht sehr oft mit einer Stimme. Konkurrenz lähmt das Geschäft. Nicht doch, Abteilungsleiter Hinkefuß drückt es gefällig aus. "Wir zanken uns nicht. Wir suchen stets einen Interessenausgleich."

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