Nach dem Rücktritt von Volkmar Schöneburg: Linken-Chef Ludwig soll Brandenburgs Justizminister werden

Kein Zeitverzug: Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) wegen der Gefängnis-Affäre soll voraussichtlich schon an diesem Montag ein Nachfolger präsentiert werden. Wie aus Führungskreisen der Linken verlautete, wird es wohl auf Parteichef Stefan Ludwig hinauslaufen. Der 46-jährige Landtagsabgeordnete ist Jurist und hat als früherer Bürgermeister von Königs Wusterhausen zumindest Erfahrung, einen Apparat zu führen. Allerdings war am Sonntag die Entscheidung noch nicht gefallen, liefen bis abends noch Gespräche, wurden auch alternative Varianten durchgespielt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Koalitionspartner sind sich darin einig, dass die Krise zügig beigelegt werden soll. „Der Rücktritt hat keine Auswirkungen auf die Regierungs-Koalition“, sagte Staatskanzleichef Albrecht Gerber dem Tagesspiegel.

Justizminister Schöneburg verkündete Rücktritt wegen Gefängnis-Affäre

Am Montagmorgen tagen außerplanmäßig Parteispitze und Landtagsfraktion der Linken. Schöneburg, früher Strafverteidiger und Landesverfassungsrichter, hatte am Samstag wegen der Vorwürfe um die Begünstigung eines Häftlings und früheren Mandanten seinen Rücktritt erklärt – keine 72 Stunden nachdem er am Donnerstag Berichte bestätigen musste, entgegen den Voten seiner Fachleute im Ministerium und der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel die geplante Sicherungsverlegung des als hochgefährlich und brutal eingestuften Sexualstraftäters Detlef W. in die JVA Cottbus persönlich gestoppt zu haben.

Hat der Häftling versucht, Volkmar Schöneburg zu erpressen?

Er werfe sich vor, die Entscheidung selbst getroffen zu haben, sagte er zum Rücktritt. Zudem hatte W. jahrelang aus der Anstalt das Privathandy des Ministers und früheren Anwalts angerufen, nach den Protokollen dauerten die Verbindungen teils mehrere Minuten. Schöneburg hatte erklärt, dass die Anrufe in der Mobilbox gelandet seien, die er aber abgehört habe. Zuletzt gab es Hinweise, dass der Häftling versucht haben könnte, Schöneburg zu erpressen.

Für die Opposition war der Rücktritt eine „unausweichliche Konsequenz“, wie Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte. Er verwies darauf, dass dem Justizausschussvorsitzenden Danny Eichelbaum von dem früheren Schöneburg-Mandanten im Knast offenbar belastendes Material mit weiteren Enthüllungen zugespielt werden sollte. „Ein Justizminister darf genauso wenig wie andere Minister erpressbar sein.“

Ministerpräsident Woidke fordert weitere Aufklärung

CDU-Landeschef Michael Schierack, Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2014 und damit Woidkes Herausforderer, kritisierte den Regierungschef: „Ministerpräsident Woidke hat viel zu lange gezaudert und sich nicht zu einem Machtwort durchringen können“, sagte er. Woidke habe sich noch am Freitag „vor seinen Skandalminister“ gestellt.

„Der Ministerpräsident Woidke hat eindeutig in dieser Krise seiner Landesregierung versagt und sich lieber weggeduckt.“ Woidke hatte sich am Freitag erstmals geäußert – und weitere Aufklärung von Schöneburg gefordert. Linksfraktionschef Christian Görke wiederum sieht auch Klärungsbedarf, weil Interna aus der JVA bekannt geworden waren.

Schöneburg galt als liberaler Justizpolitiker

In seiner Amtszeit hatte sich Schöneburg bundesweit als liberaler Justizpolitiker profiliert. Er war der einzige Länderjustizminister, der bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf eine verfassungskonforme Sicherungsverwahrung von Straftätern drängte. Die „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer e. V.“ bedauerte am Sonntag in einer Erklärung den Rücktritt Schöneburgs, der „politisch und fachlich konsequent den Gedanken der Resozialisierung von Strafverurteilten“ verfolgt habe.

Er habe „Mut für einen anderen politischen Zeitgeist im Umgang mit Straftätern und für einen humaneren Strafvollzug in Deutschland“ bewiesen. Wegen dieser Verdienste habe man dem ehemaligen Minister „umgehend“ die „Ehrenmitgliedschaft“ ausgesprochen.