Nach dem Skandalvideo : CDU-Ortsverband gegen Kandidatur von Lukas Krieger

Ein Skandalvideo aus dem Jahr 2005 von drei Mitgliedern der Berliner CDU macht erneut Ärger. Lukas Krieger hat den Vorstand des eigenen Ortsverbands gegen sich.

von und Werner van Bebber
Das Logo der CDU. Foto: REUTERS/Fabrizio Bensch
Das Logo der CDU.Foto: REUTERS/Fabrizio Bensch

Das Skandalvideo, das drei junge CDU- Politiker 2005 hergestellt haben, sorgt für Ärger. Lukas Krieger, einer der drei, hat vor dem Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus den Vorstand des eigenen Ortsverbands gegen sich. Der Vorstand der CDU Gartenstadt Schmargendorf hat Krieger aufgefordert, auf die Kandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl zu verzichten.

Die Ortsvorsitzende Stefanie Bung begründet die Aufforderung damit, dass Krieger „subjektiv und objektiv ungeeignet“ sei, den 2011 nur knapp (mit 26 Stimmen Vorsprung) geholten Wahlkreis „für die CDU erneut zu gewinnen“. Das Skandalvideo sei schließlich „bundesweit einsehbar“. Bung, die beim Nominierungsparteitag der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf gegen Krieger angetreten war, fordert Kreischef Andreas Statzkowski auf, „kurzfristig einen Kreisparteitag anzuberaumen, damit eine Nachnominierung erfolgen kann“. Sie selbst stehe für eine Kandidatur nicht mehr zur Verfügung. Krieger will seine Nominierung indes nicht aufgeben – und hat die Rückendeckung wichtiger Parteifreunde.

Es sei alles gesagt

Als Mitglied der Schüler-Union hatte Krieger zusammen mit den heute aktiven CDU-Politikern Christoph Brzezinski und Danny Freymark ein Video gedreht, in dem Nazi-Sprüche fielen und ein Hakenkreuz gezeigt wurde. Als das Video 2008 an die Öffentlichkeit lanciert wurde, gaben die drei einen großen Fehler zu. Sie nahmen parteiliche Sanktionen an und verzichteten zeitweise auf parteipolitisches Engagement. Vor Kurzem veröffentlichten die Zeitungen „B.Z.“ und „Bild“ das Video auf ihren Internetseiten – nachdem bekannt geworden war, dass Krieger und Freymark für das Abgeordnetenhaus kandidieren und Brzezinski in die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf möchte.

Kreischef Statzkowski, Staatssekretär in der Innenverwaltung, meint zu der Angelegenheit, schon seit dem Nominierungs-Kreisparteitag sei „alles abschließend gesagt“. Krieger sei aufgestellt worden, er sei mit 80 zu 30 Stimmen nominiert worden. Darüber hinaus sei der Ortsvorstand „gar nicht gefragt“.

"Dieses Vertrauen möchte ich rechtfertigen"

Ähnlich sieht es auch Susanne Klose, CDU-Bezirksverordnete in Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie stellt fest, der Ortsvorstand könne Forderungen an Krieger stellen, doch hätten die Delegierten über dessen Kandidatur entschieden.

Und Krieger erklärt: „Bereits auf dem Nominierungsparteitag im Oktober wurde der unentschuldbare Vorfall von 2005 offen thematisiert, ebenso wie mein gesellschaftliches und politisches Engagement in den seitdem vergangenen zehn Jahren. Die deutliche Mehrheit der Delegierten hat mir nach einer intensiven Aussprache ihr Vertrauen geschenkt. Dieses Vertrauen möchte ich rechtfertigen. Dabei haben mich viele sehr persönliche Gespräche ermutigt, die ich seit der vergangenen Woche geführt habe“.

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