Berlin : Nach dem Tabubruch

CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer (33) sagt im Konflikt um Gesundheitskosten lieber nichts

Werner van Bebber

So wird das nichts mit der Debatte über Generationengerechtigkeit. Oder doch? Kein junger Berliner Politiker hat etwas übrig für den Vorstoß des Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Nicht einmal Nicolas Zimmer, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, 33 Jahre alt und eigentlich einer, der parteiübergreifende Diskussionen mag. Aber Zimmer will bloß, dass der Streit über Mißfelder aufhört. Deswegen sage er nichts, lässt er ausrichten. In den gut aufgeheizten Räumen der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus spürt man den Kollateralschaden von Mißfelders Angriff auf den Generationenvertrag. Ein Mitarbeiter Zimmers bekam von einer wütenden Anruferin zu hören, Mißfelder möge sich doch „einen Strick nehmen“.

Was die Jungen in der Berliner Politik an Mißfelders Vorstoß am meisten stört, ist die Verkürzung des Themas „Generationsgerechtigkeit“ auf die Hüftgelenksoperation eines 85-Jährigen. „Unmenschlich“ sei das, sagt die Grünen-Abgeordnete Ramona Pop (25), „widerlich“ findet es die SPD-Abgeordnete Claudia Tietje (30). Sie halten einen solche brutalen Angriff auch für überflüssig. So sagt die Grünen-Abgeordnete Ramona Pop über Nullrunden in der Altersversorgung: „Die meisten Rentner haben damit kein Problem.“ Über die Folgen von Mißfelders tabubrechender These aber sind sich die Jungen nicht einig. PDS-Fraktionschef Stefan Liebich (30) meint, Mißfelder habe einem wichtigen Thema nicht weiter geholfen. „Junge gegen Alte“ – das führe nicht weiter. Alle wüssten doch, dass die Sozialsysteme nicht mehr bezahlbar seien. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Matthae (34) bringt Generationengerechtigkeit weniger mit Rentenhöhen und Kassenleistungen als mit der „Verteilung von Arbeit“ zusammen. Was täten denn die Regierenden in Berlin, auch wenn das Geld knapp ist, für die Ausbildungsmöglichkeiten von Jugendlichen, fragt Matthae. Um noch eine Frage nachzulegen, die ein gewisses Verständnis für Mißfelders Interview-Vorstoß erkennen lässt: Was dringe denn durch – außer zwei, drei Sätzen? Wenig, weiß auch der FDP-Abgeordnete Martin Matz, 38. In gut 30 Jahren, sagt Matz, würden die Krankenkassenbeiträge bei 20 Prozent liegen. Jeder müsse jetzt darüber nachdenken,was er bezahlen will und kann, welche Leistungen er im Alter in Anspruch nehmen wolle: die komplette Apparatemedizin mit zwei Jahren Intensivstation? Oder das gerade nicht, sondern schmerzlindernde, das Leben aber nicht verlängernde Palliativmedizin. Matz kann mal wieder sachlich über das Thema Reform der Versicherungen reden. Wegen Mißfelder.

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