Nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz : Wer ist im Fall Amri verantwortlich?

Für „katastrophale Arbeitsbedingungen“ im LKA hatte Innensenator Geisel Vorgänger Frank Henkel verantwortlich gemacht. Der wird vom Untersuchungsausschuss noch befragt.

Fahndung der Pannen. Die Aufklärung im Fall Amri steht am Anfang.
Fahndung der Pannen. Die Aufklärung im Fall Amri steht am Anfang.Foto: Dedert/dpa

Nachdem Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei der Vorstellung des Abschlussberichts des Sonderermittlers im Fall Amri am Donnerstag für die „katastrophalen Arbeitsbedingungen“ im Landeskriminalamt die „politische Führung“ und damit seinen CDU-Amtsvorgänger Frank Henkel verantwortlich gemacht hatte, reagierten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz im Abgeordnetenhaus irritiert.

Canan Bayram (Grüne) verwies auf das, was die Chefin des Staatsschutzes im Innenausschuss im April gesagt hatte: dass auch mehr Leute nichts bewirkt hätten, da Amri auf ihrer Prioritätenliste ganz oben keine Rolle gespielt habe. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, sieht den schwarzen Peter vielmehr bei der SPD. Geisel bescheinigte er einen „historisch recht unvollständigen Blick“, Fehler der politischen Führung hätten ja mit der rot-roten Koalition und Klaus Wowereits Devise „Sparen bis es quietscht“ begonnen. Auch der Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Karsten Woldeit (AfD), sieht das personelle Dilemma als SPD-gemacht an, da in „den Jahren 2003 bis 2006 keine Polizisten ausgebildet wurden“.

Dregger sagt, man werde "keine Rücksicht auf Parteifreunde nehmen"

Der Untersuchungsausschuss, der seit vier Monaten tagt, wird den ehemaligen Innensenator Henkel noch als Zeugen laden. Der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU) sagte, man werde keine Rücksicht auf Parteifreunde nehmen. Vorschnelle Beschuldigungen aber finde er „geradezu unappetitlich“. Das seien politische Spielchen auf dem Rücken der Hinterbliebenen und Opfer.

Dass die Aufklärung des Terroranschlags vom letzten Dezember noch am Anfang steht, ist auch bei der Ausschusssitzung am Freitag deutlich geworden. Geladen waren zwei sachverständige Zeugen, Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes, die jeweils zu Fahndungs- und Asylregistrierungsystemen "SIS" und "Eurodac" im Schengen-Raum, beziehungsweise Europa Auskunft gaben. Konkret wurde es nicht, die Beamten waren zu keinem Zeitpunkt in den Fall Amri involviert, sondern sollten dem Ausschuss „Grundlagenwissen“ vermitteln.

Der nächste Zeuge wird Sonderermittler Jost sein

Bei dem nächsten Zeugen dürfte es allerdings konkreter werden: Bruno Jost, eben derjenige, der in den letzten sechs Monaten vom Senat im Fall Amri als Sonderermittler eingesetzt wurde und am Donnerstag seinen Abschlussbericht vorgestellt hatte, soll dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. "Wir haben den Bericht lediglich in geschwärzter Form bekommen, das finde ich schwierig", sagte Bayram. Man werde den ungeschwärzten Bericht anfordern und dann Jost dazu befragen. "Die Aussage, dass eine reelle Chance zur Inhaftierung bestanden hätte, empfinde ich als gewagt", sagte Bayram.

Auch der beim letzten Mal ferngebliebene ehemalige Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) werde beim nächsten Termin am 10. November als Zeuge gehört. Für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist der Bericht von Jost nur ein Teil der Untersuchung, der Ausschuss hat den Vorgang um den Terroranschlag zu untersuchen - über die Personalie des Islamisten Anis Amri hinaus.

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