Berlin : Nach dem Umzug der Ministerien fangen die Probleme erst an

EVA SCHWEITZER

Wenn die Ministerien nach Berlin kommen, droht womöglich erst einmal das Chaos: Die Häuser werden zwischen Bonn und Berlin zweigeteilt sein, Personal und Akten ständig unterwegs, und dort, wo der Minister sitzt - in Berlin nämlich - mangelt es womöglich an Mitarbeitern. Dazu kommt, daß bis zu einem Drittel des Personals gegen das anderer Behörden getauscht wurde und somit erst eingearbeitet werden muß. Grund ist das Berlin-Bonn-Gesetz von 1994, wonach eine festgelegte Zahl von Ministerien bleibt, während eine Reihe von Bundesbehörden zum Ausgleich an den Rhein ziehen soll.Neben Bundestag, Bundesrat, Kanzleramt, Bundespresseamt und dem Präsidenten werden acht Ministerien in Berlin ihren Sitz nehmen, sechs in Bonn. Auch bei den Bonner Häusern residiert der Minister in Berlin, dazu zehn Prozent des Personals. Die Berliner Ministerien für Wirtschaft und Finanzen lassen die Hälfte ihrer Mitarbeiter in Bonn, die für Arbeit und Familie die große Mehrheit, obwohl deren erster Sitz Berlin ist. Das Bau- und Verkehrsministerium, das von der rot-grünen Bundesregierung zusammengelegt wurde, bleibt zur Hälfte in Bonn.Zweites Problem: Der Bundestag hat ein Tauschprogramm beschlossen, damit Mitarbeitern der Stadt ihrer Wahl bleiben können. Nun arbeiten Bedienstete aus dem Bundesversicherungsamt, dem Statistischen Bundesamt oder dem Bundesinistut für Arzeimittelforschung beim Bundestag, Mitarbeiter aus dem Bundesamt für Strahlenschutz beim Bundespräsidenten oder Bedienstete aus dem Institut für Berufsbildung im Bundespresseamt. Und der Staatsminister für Kultur, Michael Naumann, muß nun Beamte aus der Innenbehörde beschäftigen.Um wenigstens genug Personal in die Hauptstadt zu bringen, erlaubt die Schröder-Regierung jedem Minister, bis zu 25 Prozent der Belegschaft nach Berlin zu holen. Bisher machte nur Jürgen Trittin davo Gebrauch: Der grüne Umweltminister, dessen Hauptsitz Bonn ist, will 180 Leute um sich haben, davon sind 80 schon hier, zumeist aus dem DDR-Umweltministerium. Aber der Minister versprach dem Personalrat im Gegenzug, daß niemand gegen seinen Willen umziehen müsse, so daß ein Ringtausch einsetzte. Nun werden beispielsweise bei der Abteilung Internationales, die komplett umzieht, mehr als zur Hälfte neue Leute arbeiten. Und während es mehr Fachingenieure gab, die gerne nach Berlin gezogen wären als Stellen, mangelt es der Behörde an Sachbearbeitern. Diese wären zwar in Berlin einfach zu rekrutieren - aber die Stellen sitzen in Bonn.Umgekehrt sind Bundesbedienstete, die sich eine Bonner Stelle eintauschten, auch nicht immer glücklich. So sind - hieß es aus Bonn - Fahrer des Bundestags, nun im Verteidungsministerium eingesetzt, schockiert über die "Degradierung": Gerade noch Vertrauter eines Ministers oder Parlamentariers, müssen sie nun Offiziere durch die Gegend fahren und werden behandelt wie Soldaten.Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hat bereits Korrekturen an der Dienstsitzverteilung gefordert, um "effektivere Verwaltungsstrukturen und größere Bürgernähe" herzustellen. Aber in Bonn fürchtet man den "Rutschbahneffekt". Die CDU hat vorsorglich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die Bundesregierung müsse die geltenden Bonn-Berlin-Beschlüsse "in vollem Umfang und ohne Einschränkungen" umsetzen. Auch FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle warnte, die Umzugsvereinbarungen dürften nicht schleichend aufgekündigt werden. Guten Mutes ist Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann. Sicherlich müßten die Ministerien arbeitsfähig sein, sie werde sich nicht auf "kleinkariertes Gehacke" um jeden einzelnen Mitarbeiter einlassen, sagte sie zum Tagesspiegel. Aber dieser Umzug, meistenteils ohnehin in Provisorien, sei ein "derart kompliziertes Gebilde, das will keiner mehr aufschlüsseln"."Am besten gefallen mir die Taxifahrer"Bonner Köpfe: Matthias von Randow hatte gestern seinen ersten Arbeitstag in BerlinJahrelang wurde gebaut, vorbereitet und geplant - jetzt hat der Umzug wirklich begonnen. Der Tagesspiegel stellt jeden Tag einen Bonner Kopf vor. Matthias von Randow hatte gestern seinen ersten Arbeitstag in Berlin. Der 40jährige ist Leiter des Referats für Veranstaltungen und Protokoll im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen."Um viertel vor Vier bin ich aufgestanden, habe den Flieger um 6.25 Uhr ab Köln-Bonn genommen. In Berlin wurden wir richtig herzlich empfangen: Von der Flughafengesellschaft gab es einen kleinen Berliner Bären. Fürs erste habe ich so eine möblierte Pendler-Wohnung in der Wolliner Straße genommen, ganz in der Nähe von der Bernauer Straße, eine richtig geschichtsträchtige Ecke. Da war alles da, ich habe nur meine Bettwäsche mitgebracht. Von dort aus kann ich mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit fahren, der ist klasse. Als ich in den 80er Jahren zum ersten Mal hier war, dachte ich mir: Da kannst du nicht leben. Eigentlich war ich auch gegen den Umzugsbeschluß. Aber jetzt bin ich hier und freue mich darüber.Eigentlich hätte ich viel lieber gewollt, daß die ganze Familie zusammen hierher kommt, aber unsere ältere Tocher will die Schule noch in Bonn beenden. Wahrscheinlich werden wir erst in einem Jahr komplett umziehen, und das bedauere ich ein bißchen. Irgendwie wird das Pendeln aber schon funktionieren.Langweilig wird es mir hier bestimmt nicht werden. Mein bester Freund lebt hier in Berlin, und den werde ich heute abend auch gleich anrufen. So ein richtig schönes Berliner Bier, irgendwo im Freien. Und dann gibt es ja auch dieses phantastische kulturelle Angebot. Ich glaube, es wird gut hier in Berlin. Am besten gefallen mir ja die Taxifahrer! Die sind so offen und ausgesprochen kommunikativ, und man erfährt so viele interessante Dinge von ihnen. Die Stadt reizt einfach." Aufgeschrieben von Jörg-Peter Rau Sie sind daMontag früh um 7 Uhr kamen die ersten Mitarbeiter von Ministerien und Bundestag in Schönefeld an, in insgesamt vier Flugzeugen. Unter den Insassen der ersten Maschine waren "mehr Journalisten als Staatsdiener" hieß es von der Berliner Flughafen Holding. In den ersten beiden Fliegern saßen jeweils nur 30 bis 40 Bundesbedienstete. Lehrlinge des Flughafens überreichten ihnen am Terminal Broschüren über Verkehr- und Freizeitmöglichkeiten in der Hauptstadt. Dann fuhren sie mit dem Airport-Express in die Stadt. Ein ICE-Sprinter, der Sonntag abend hätte fahren sollen, wurde abbestellt, da zu wenig Bestellungen vorgelegen hätten, sagte Gudrun Finke, Sprecherin des Bauministers.Bis zum 31. Juli werden die 669 Abgeordneten, ihre 1500 Mitarbeiter, 854 Fraktionsangestellte und die ersten 1123 Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung umziehen, der Bundestag wird ab dem 1. August hier arbeiten. Am 12. Juli nimmt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse seine Möbel im Reichstag in Empfang. Bundeskanzler Gerhard Schröder will am 23. August anfangen, im ehemaligen Staatsratsgebäude. Am 6. September ist die erste Parlamentssitzung im Reichstag.Die Ministerialbeamten werden im Lauf des Jahres hier eintreffen, nur die Innenbehörde residiert schon fast komplett im Moabiter Spreebogen. Rund 1000 Bundestags-Mitarbeiter wollen zunächst pendeln, dazu kommen 1500 Pendler aus den Ministerien. Die Gesamtzahl der Pendler soll bis Jahresende auf 3700 steigen und dann wieder sinken. "Nach zwei Jahren müssen sich die Menschen entscheiden: entweder Berlin oder Bonn," hießt es. Mit der Anzahl der Pendler soll auch die der Maschinen steigen; auf fünf bis zehn Flugzeugen jeweils freitags und montags. Neben der Lufthansa fliegen Aero Lloyd, Transair Cologne und Germania.Gestern nachmittag wurden die ersten 40 Container mit Möbeln und Akten auf Güterzüge verladen, Bundestags-Vizepräsidentin Anke Fuchs verabschiedete um 17 Uhr auf dem Bahnhof Köln-Eifeltor den ersten Zug, Heute früh um 5 Uhr wird er am Lehrter Bahnhof eintreffen.

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