• Nach dem Volksentscheid zur Energie: Senat ist bei Ausschreibung des Stromnetzes in Verzug

Nach dem Volksentscheid zur Energie : Senat ist bei Ausschreibung des Stromnetzes in Verzug

Die Vergabe des Stomnetzes an einen neuen Betreiber ist kaum noch pünktlich zu schaffen. Und die Opposition versucht nach dem knapp gescheiterten Volksentscheid, Vattenfall trotzdem loszuwerden.

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Schicht im Schacht. Vattenfall versorgt ganz Berlin mit Strom - und große Teile der Stadt auch mit Fernwärme.
Schicht im Schacht. Vattenfall versorgt ganz Berlin mit Strom - und große Teile der Stadt auch mit Fernwärme.Foto: IMAGO

Die angedrohte Urlaubssperre um den Jahreswechsel bleibt den Mitarbeitern von Vattenfalls Stromnetzgesellschaft nun doch erspart. Denn das Land ist – wie schon bei der laufenden Neuvergabe des Gasnetzes – nun auch bei der Ausschreibung des Stromnetzbetriebes in Verzug geraten. Im November sollte laut dem Zeitplan der Finanzverwaltung der sogenannte Zweite Verfahrensbrief verschickt werden, der die Vergabekriterien festlegt und die Interessenten auffordert, ein Angebot abzugeben. „Der zweite Verfahrensbrief wird derzeit vorbereitet und nach entsprechender Befassung der Gremien an die Bewerber versandt“, teilt die Finanzverwaltung auf Nachfrage mit. Das klingt, als könne es noch dauern.

Dass der Netzbetrieb pünktlich zum Jahresende 2014 neu vergeben wird, ist damit kaum noch möglich – aber zumindest vorerst kein größeres Problem, weil der Vertrag mit Vattenfall unkompliziert um ein Jahr verlängert werden kann.

Für die Zeit danach hat sich kürzlich die Opposition zusammengetan, um bei der von ihr geforderten Rekommunalisierung des Netzes und dem Aufbau eines Stadtwerks nachzuhelfen: Über das Onlineforum www.openpetition.de soll auch nach dem knapp gescheiterten Energie-Volksentscheid der Druck auf den Senat aufrechterhalten werden. „Uns geht es mit diesem Appell darum, dass das Netz weder ganz noch teilweise an Vattenfall fällt“, bekundete Grünen-Energieexperte Michael Schäfer Anfang der Woche freimütig. Gemeinsam mit Harald Wolf (Linke) und Pavel Mayer (Piraten) schlug er die Einrichtung einer Enquetekommission aus Bürgern und Experten vor, die die Landespolitiker beraten soll. Die Opposition könne die Kommission auch allein durchsetzen, wolle sie aber im Konsens mit SPD und CDU einsetzen. Vor allem fordern die drei Parteien, die Ausschreibung transparent zu machen – und beispielsweise die Verfahrensbriefe mit der Gewichtung der Kriterien zu veröffentlichen. Bei einem öffentlichen Verfahren stünden die Abgeordneten (deren Zustimmung es für die Vergabe braucht) „unter einem ganz anderen Legitimationsdruck“, sagt Wolf.

Die Maxime der Grünen, wonach vor allem Vattenfall aus dem Geschäft gedrängt werden soll, kollidiert allerdings mehr denn je mit geltendem Recht: Am Mittwoch scheiterten drei Dutzend Gemeinden aus Schleswig-Holstein vor dem Bundesgerichtshof, die von einer Eon-Tochterfirma die Herausgabe der Stromnetze zwecks Rekommunalisierung erzwingen wollten. Der BGH stellte fest, dass einige Gemeinden bei der Vergabe intransparent gearbeitet oder große Anbieter diskriminiert haben. Die Ausschreibung dürfe nicht so gestrickt sein, dass sie auf die Rekommunalisierung hinauslaufe. Vorrangiges Ziel müsse eine effiziente, verbraucher- und umweltfreundliche, preisgünstige und sichere Versorgung sein. In all diesen Punkten steht Vattenfall – als Netzbetreiber, wohlgemerkt – in Berlin vergleichsweise gut da.

Zwar ist der Berliner Stromnetzvertrag mit seiner 20-jährigen Laufzeit nur einer von bundesweit mehr als zehntausend. Allerdings geht es in der Hauptstadt um besonders viel Prestige und Geld. Deshalb gilt als sicher, dass ein unterlegener Bewerber gegen die Vergabeentscheidung klagen würde, falls er einen Ansatzpunkt dafür sieht.

Aktuell konkurrieren Vattenfall und der holländische Netzbetreiber Alliander sowie der neue Landesbetrieb Berlin Energie um das Netz, dessen Zeitwert bei etwa einer Milliarde Euro liegen dürfte und an dessen Betrieb Vattenfall jährlich eine zweistellige Millionensumme verdient. Sollten zwei oder alle drei Bieter gleich viele Bewertungspunkte erhalten – und nur dann –, ist als Plan B eine öffentlich-private Partnerschaft mit dem Land Berlin möglich. Für diese Kooperationsvariante bewerben sich neben Vattenfall und Alliander auch die private Thüga und die Genossenschaft Bürgerenergie Berlin.

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