Nach dem Wahlerfolg in Brandenburg: Pikante Affäre in AfD-Fraktion

Kurz nach ihrem Einzug in den Brandenburger Landtag wird die AfD schon durch eine Affäre erschüttert, in der die Grenzen zwischen  Politikbetrieb und dem Privatleben des AfD-Spitzenmanns Alexander Gauland verwischen.

Am Donnerstagmittag teilte die Partei mit, dass der Potsdamer Stefan Hein sein gerade errungenes Landtagsmandat nicht annehmen wird und sich aus dem Landesparteivorstand zurückzieht – aus „persönlichen Gründen“, wie es in der Erklärung heißt. Auslöser ist ein Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vom Wochenende, wonach AfD-Landeschef Alexander Gauland nach Angaben eines namentlich nicht genannten „engsten Getreuen“ zu rechtslastige Abgeordnete loswerden wolle und belastendes Material sammle. Gauland hatte dies am Sonntag energisch dementiert und wurde zugleich zum Chef der neuen elfköpfigen Fraktion gewählt. Zudem hatte er angekündigt, rechtliche Schritte gegen den „Spiegel“ einleiten zu wollen.

Gauland spricht von schwerem Fehlverhalten

Dazu kommt es nun doch nicht. Denn Hein hat eingeräumt, den belastenden Bericht lanciert und den „Spiegel“ in Mails, Telefonaten und SMS mit Informationen versorgt zu haben. Pikant daran aber sind die familiären Bande zwischen Gauland und dem 30-jährigen Hein. Dessen Mutter, Carola Hein, ist die Lebensgefährtin von Partei- und Fraktionschef Gauland.

Hein hatte kompromitierendes Material über vier Fraktionsmitglieder, die früher in vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsaußen-Parteien „Freiheit“, „Bund Freier Bürger“ und „Pro Deutschland“ aktiv waren, gesammelt und wollte sie davon abhalten, ihr Mandat anzunehmen. Offenbar aus Sorge um den Ruf der AfD, die bei der Wahl 12,2 Prozent der Stimmen geholt hatte und mit elf Abgeordenten in den Landtag einzieht.

Der 73-jährige Gauland selbst sprach von einem schweren Fehlverhalten Heins, das in keiner Weise entschuldbar sei. Dem Tagesspiegel sagte er, er habe am Dienstag ernsthafte Hinweise aus den eigenen Reihen auf die Quelle für den Bericht erhalten und dann Hein damit konfrontiert. „Er wollte mir auf verquere Weise nutzen“, sagte er. „Man kann nicht den Versuch machen – hinter dem Rücken der Kollegen und über ein Medium –, die Partei zu säubern und Menschen, die einem persönlich unliebsam sind, hinauszudrängen. Wenn er Bedenken gehabt hätte, hätte er sich offenbaren müssen, was bei unserer Nähe nicht unmöglich gewesen wäre.“ Hein habe sich „charakterlich defizitär“ verhalten. So könne man in der Politik nicht denken und nicht handeln. Auch menschlich sei er von Hein schwer enttäuscht.

Jan-Ulrich Weiß aus Templin rückt nach

Für Gauland hat die Affäre auch etwas Gutes: Er hat Führungsstärke bewiesen. „Ich wollte es nicht aussitzen und davon abhängig sein, dass es irgendwann herauskommt“, sagte er. Zudem ließ Gauland erklären, dass die von vier Abgeordneten mit Rechtsaußen-Vergangenheit „ das uneingeschränkte Vertrauen der Fraktionsspitze und aller Mitglieder der Fraktion“ genießen. Und die Fraktion sprach Gauland im Gegenzug auf einer Sondersitzung am Morgen das Vertrauen aus.

Der hat jedenfalls keine Bedenken wegen der vier Abgeordneten, die nach Ansichts Heins hätten gefährlich werden können. Zumal bekannt ist, dass er auf rechtsextreme Grenzüberschreitungen aus AfD-Reihen hart reagiert. Auch wenn SPD-Fraktionschef Klaus Ness der AfD vorwirft, „rechtsaußen nicht ganz dicht“ zu sein. Gauland spricht vielmehr von einer zweiten Chance, jeder könne sich mal irren – so wie bei den Linken, die bisher in der Regierung waren und nun erneut Rot-Rot mit der SPD aushandeln. Er habe bei keinem der vier Abgeordneten erlebt, dass dieser frühere Positionen vertrete.

Nachrücker für Hein ist Jan-Ulrich Weiß, ein 39-jähriger aus Templin, der mit Holz handelt. Er ist der einzige aus einer berlin-fernen Region in der Fraktion.