Berlin: Nach den Anschlägen: Innensenator warnt vor Panikmache

Berlins Polizisten, Feuerwehrleute und Katastrophenhelfer sind nach Ansicht von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) „gut und ausreichend“ auf die Gefahr einer Anschlagsserie wie in Madrid vorbereitet. Allerdings hätten die Behörden „keinerlei Hinweise darauf, dass in Berlin Gleiches oder auch nur Vergleichbares“ wie in der spanischen Hauptstadt passieren könnte, teilte Körting am Freitag mit. „Panik nicht angebracht“ – so fasste Körting das Ergebnis eines gestern kurzfristig einberufenen Treffens der Innenverwaltung mit den Führungen von Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und Katastrophenschutzorganisationen zusammen.

Das als „Übung“ deklarierte Treffen zeigte Körting zufolge, dass die Feuerwehr jederzeit in der Lage wäre, mehrere hundert Verletzte zu versorgen oder sofort in Krankenhäuser zu transportieren. Neben 100 Rettungswagen der Feuerwehr, die ständig im Einsatz seien, könnten Hilfsorganisationen mehr als 30 Fahrzeuge innerhalb von zwei Stunden einsetzen. Rund 900 Feuerwehrleute könnten im Katastrophenfall umgehend eingesetzt werden.

Kein Grund zur Beunruhigung, hieß es gestern auch beim Bundesgrenzschutz (BGS). Dessen Beamte sind für die Sicherheit von Bahnanlagen zuständig. „Unsere Sicherheitsvorkehrungen sind seit dem 11. September 2001 außergewöhnlich hoch – daran halten wir auch weiterhin fest“, sagte ein BGS-Sprecher. Für zusätzliche Maßnahmen gebe es keinen Anlass. Ähnlich äußerte sich auch ein Polizeisprecher. Der Bundesgrenzschutz- Sprecher stellte außerdem fest, dass auch noch so viel Sicherheitspersonal Anschläge wie den auf Vorortzüge und den Bahnhof in Madrid nie ganz verhindern könnten. „In Madrid hatte die Polizei wegen der Wahlen ihren Schutz verstärkt – und konnte die Anschläge trotzdem nicht ausschließen.“

Als Reaktion auf die Anschläge wehen in Berlin seit gestern alle Fahnen auf halbmast. Körting ordnete die Trauerbeflaggung für die Dauer der offiziellen Staatstrauer in Spanien bis zum Sonntag an. An einem Schweigemarsch vom Brandenburger Tor zur spanischen Botschaft im Tiergarten nahmen am Freitagabend nach Polizeiangaben 1500 Berliner teil. Viele Menschen trugen brennende Kerzen zum Zeichen der Trauer mit sich. Auch der spanische Botschafter José Rodriguez-Spiteri nahm an dem Marsch teil.

In der spanischen Vertretung in der Lichtensteinallee 1 liegt seit gestern ein Kondolenzbuch aus, in dem Bürger ihr Mitgefühl mit den Opfern und deren Angehörigen ausdrücken können. Vor der Botschaft haben viele Berliner Blumen zum Gedenken niedergelegt. Die Polizei hatte bereits am Donnerstag zwei zusätzliche Beamte zum Schutz der Botschaft abgestellt.

Die Berliner CDU nahm die Anschläge von Madrid zum Anlass, um die Sicherheitspolitik des rot-roten Senats zu kritisieren. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, nannte es angesichts der Ereignisse in Spanien „verantwortungslos“, dass Innensenator Körting am Mittwoch – einen Tag vor den Anschlägen – angekündigt hatte, verdachtsunabhängige Kontrollen, die so genannte Schleierfahndung, abschaffen zu wollen. Henkel wie auch der CDU-Innenpolitiker Peter Trapp forderten Körting auf, „alle polizeilichen Befugnisse zu nutzen, die eine Abwehr von Gefahren im Vorfeld ermöglichen“. Bei der Schleierfahndung können Bürger ohne Anlass oder Verdacht von der Polizei überprüft werden. Körting zufolge war dies in der Vergangenheit allerdings erfolglos geblieben.