Berlin : Nach den Eierwürfen: Körting kündigt mehr Schutz für Politiker an

Barbara Junge

Wahlkampfveranstaltungen stehen in Berlin künftig unter verstärktem Polizeischutz. Nach den Eierwürfen auf Bundespolitiker der Union am Montagabend auf dem Alexanderplatz hat Innensenator Erhardt Körting (SPD) angekündigt, das seit Jahren übliche Maß an Schutz zu erhöhen. Körting gab darüberhinaus die Einrichtung einer Informationssammelstelle bei der Polizei bekannt. Diese soll in Zusammenarbeit mit den Parteien Veranstaltungen vorbereiten. Körting sagte: "Die Konsequenz aus den Ereignissen wird sein, dass wir künftig mit mehr Polizei in die Veranstaltungen gehen." Dies liege nicht unbedingt im Interesse der Parteien, die ja den Kontakt zu den Wählern suchten. "Wir wollen auch keinen Festungswahlkampf", so der Innensenator.

Drei der Eierwerfer hat die Polizei bereits ausgemacht: einen 16-Jährigen aus Berlin, einen 19-Jährigen aus Freiburg und einen 20-Jährigen aus Bayern. Der 16-Jährige ist bislang schon durch unpolitische Straftaten polizeibekannt. Bei den beiden anderen gebe es Anhaltspunkte für eine extremistische Orientierung, sagte Körting. Es könne aber auch sein, dass die beiden nur "Wirrköpfe" seien. In der Akte des 19-Jährigen findet sich eine Nötigung bei einem Protest gegen die Wehrmachtsausstellung, der 20-Jährige ist schon einmal mit einem "Heil Hitler" aufgefallen. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei jetzt jedoch "linksextreme Propaganda". Für Jungsozialisten unter den Störern - wie von der Union berichtet - gebe es keine Anhaltspunkte.

Die Vorwürfe der Union, die Polizei und mit ihr der rot-grüne Senat habe die Unionsveranstaltung unzureichend geschützt, wiesen Polizeipräsident Hagen Saberschinsky, Landeschutzpolizeichef Gernot Piestert und Körting zurück. Für den Alexanderplatz habe die Polizei insgesamt 17 Beamte abgestellt. Zwar seien davon acht Beamte von einer vorangegangenen Aktion der Union am Potsdamer Platz zu spät gekommen. Die Unionsspitze war schneller da. Doch angesichts der Tatsache, dass die Situation vorher ruhig geblieben war, habe man keine Gefahr gesehen. Zudem habe die Union Informationsstände angemeldet, keinen Bühnenauftritt, wie er dann tatsächlich stattgefunden hat. Auch die Aufstellung eines Lautsprechers sei erst am späten Nachmittag durch den zuständigen Stadtrat genehmigt worden. Eine solche Aktion - zudem mit Lautsprechern - ziehe mehr Publikum an als die angekündigte. "Der Veranstalter ist dafür zuständig", merkte der Polizeipräsident an. "Parteipolitische Aspekte" jedoch spielten bei der Arbeit der Polizei "keine Rolle".

Die Unionspolitiker waren nicht ungeschützt. Für ihre Sicherheit waren Personenschützer der Landeskriminalämter Berlins, Bayerns und des Bundeskriminalamtes zuständig. Während der Berliner Spitzenkandidat Frank Steffel unter den Fittichen des Berliner Staatsschutzes stand, hatte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seinen eigenen Schutz mitgebracht. Die Bundeschefin Angela Merkel sowie der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz, unterstanden der Aufsicht der Sicherungsgruppe Bonn. Anwesend waren zahlreiche Sicherheitskräfte.

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