Nach den Landtagswahlen : Müller nennt das Ergebnis bitter für die SPD

Ein gutes halbes Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl schauten Berlins Parteien mit Spannung auf das Wahlergebnis bei den drei Landtagswahlen. Die Linke demonstrierte gegen die AfD. Weitere Reaktionen lesen Sie hier.

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Michael Müller war am Montag auch in der SPD-Parteizentrale in Berlin-Kreuzberg.
Michael Müller war am Montag auch in der SPD-Parteizentrale in Berlin-Kreuzberg.Foto: imago/Gerhard Leber

+++ Linke demonstrieren vor der Pressekonferenz

Während die AfD ihren Erfolg am Montagmittag in der Bundespressekonferenz feierte, hatte draußen die Linkspartei zur Demonstration aufgerufen. 150 Menschen hatten die Initiatoren erwartet, am Ende kamen dann doch nur gut 70 Demonstranten. Trotzdem eine gute Zahl, findet der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer. "Schließlich haben wir die Demo recht spontan und dann auch noch zur Mittagszeit organisiert", sagt er, "Wir merken, dass es den Menschen ein Anliegen ist, sich zu wehren." Und so mischte sich auch ein wenig Politprominenz unter die Demonstranten, unter anderem der Ex-Pirat Oliver Höfinghoff und die Linken-Abgeordnete Elke Breitenbach. Der "braunen Rhetorik" zu widersprechen, war der gemeinsame Tenor aller Redner am Montagmittag.

Demo am Mittag. Die Linke im Regierungsviertel.
Demo am Mittag. Die Linke im Regierungsviertel.Foto: Yves Bellinghausen

"Wir müssen der AfD und auch ihren Stichwortgebern aus CDU und CSU alles entgegensetzen, was wir können. Mit der AfD hat der Rassismus in Deutschland einen wählbaren Ausdruck gefunden", sagte Lederer. Höfinghoff blickt in seiner Rede auch auf die im Herbst anstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: "Wir müssen hier in Berlin verhindern, dass sich dieser Trend weiter fortsetzt", sagte er, "schließlich haben wir im September auch in Berlin eine Wahl und ich traue Müller, Henkel und Co nicht zu, die AfD zu stoppen." Die Demonstration dauerte knapp 20 Minuten. Zu Zusammenstößen mit der Polizei kam es nicht - die Protestierenden blieben friedlich. Für heute Abend plant auch der Berliner Pegida-Ableger Baergida den allwöchentlichen "Abendspaziergang". Laut Polizei sind 200 Teilnehmer für die Demonstration angemeldet. Los geht es bei Baergida um 18:30 vom Washingtonplatz aus.

+++Müller spricht von einem bitteren Ergebnis für die SPD

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach von einem bitteren Ergebnis für die SPD. Vor allem werde es jetzt in diesen Ländern schwer, eine stabile Regierung zu bilden, um weiter eine verlässliche Politik zu machen, sagte Müller gegenüber dem „RBB-Inforadio“. Man müsse nun aufpassen, dass jenseits der Flüchtlingsfrage die Alltagssorgen der Menschen nicht untergingen. „Viele Menschen haben meiner Meinung nach die Befürchtung, dass ihre bildungs- oder arbeitsmarktpolitischen Probleme nicht mehr auftauchen. Das darf nicht passieren“, sagte Müller. Direkt nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse hatte Müller dazu aufgerufen, diese als einen Weckruf zu verstehen: „Wir Demokratinnen und Demokraten müssen erkennen: Es geht hier wirklich um etwas - nämlich um die Frage, in welchem Land wir leben wollen. Für Weltoffenheit, Toleranz und Recht auf Asyl muss man sich engagieren“, sagte Müller im RBB. Die AfD stehe für das Gegenteil davon, „für Abschotten und Abschließen - und das wollen wir nicht. Deshalb geht es darum, gerade jetzt dagegen zu halten.“

+++ SPD: Berlin wird es der AfD schwer machen

Der Erfolg der AfD sei ein Weckruf für alle Demokraten, meint der Landesvorsitzende der SPD, Jan Stöß. Er spricht damit aber nicht nur die Parteien an , sondern das gelte "für jeden einzelnen Bürger dieses Landes." Die Ergebnisse der Landtagswahl findet Stöß erschreckend. "Wir müssen jetzt offensiv die Auseinandersetzung mit den Themen der AfD suchen und den Wählern zeigen, was das für eine Partei ist. Sie ist eben keine Alternative, sondern eine, die sich in vielen Positionen außerhalb der Verfassung aufstellt, zum Beispiel beim Schießbefehl an der Grenze." Zur Forderung, die die AfD gestern in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat, dass neben Lehrenden auch Schülerinnen und Studentinnen das Kopftuch verboten werden solle, lehnt Stöß als Angriff auf die Religionsfreiheit ab: „Die SPD setzt sich für Neutralität an der Schule ein. Aber man muss klar unterscheiden, ob Lehrerinnen oder Polizistinnen ein Kopftuch tragen oder man das Kopftuch auch den Schülerinnen und Studentinnen verbieten will. Dafür gibt es überhaupt keine verfassungsrechtliche Grundlage. Da sieht man, dass die AfD Hass und Ablehnung gegen den Islam schüren und instrumentalisieren will. Das wollen wir in unserer Stadt, wo alle Religionen zu Hause sind, ganz klar zurückweisen. Mit solchen Sprüchen wird nur Unfriede zwischen den Religionen und in unserer Stadt gestiftet.“ Die SPD will in Berlin jetzt für den Wahlkampf voll auf ihre alten Werte setzen: Man müsse wieder mehr in die soziale Gerechtigkeit investieren. Und: "Wir wollen zeigen, dass diese große Herausforderung der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge in unserem Land gestemmt wird und wir im Gegensatz zu den Populisten da konkrete Politik im Angebot haben.“ Die SPD werde dafür kämpfen, dass die AfD nicht ins Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente einzieht. "Bis September ist noch Zeit. Wir glauben, dass die AfD nicht zu dieser weltoffenen und modernen Metropole passt - und, dass die Berliner es der AfD schwer machen werden", meint Stöß.

+++ Protest vor dem Haus des Bundespressekonferenz. Am Schiffbauerdamm haben sich gegen 13 Uhr etwa 70 Demonstranten der Berliner Linken versammelt. Sie haben Plakate dabei, stehen in der Sonne, während drinnen die AfD das Mikrofon übernimmt. Auch einige Bundestagsabgeordnete redete. "Wir müssen denen jetzt zeigen, dass wir das nicht dulden - denn wir in Berlin sind im Herbst als nächste dran", sagte etwa der Ex-Pirat Oliver Höfinghoff.

+++ Klaus Wowereit entsetzt. Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nennt das Abschneiden der SPD in Baden Württemberg und Sachsen-Anhalt ein "Desaster". Das sagte er am Rande der Wahlparty von Manfred Schmidt.Dort äußerten sich mehrere Entscheider und Politiker. Berlins langjähriger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen etwa sagte: Die Protestwahl gilt nicht nur der Flüchtlingspolitik. "Auf den Mittelstand wurde nicht genug geachtet." Und Hans-Olaf Henkel wusste schon, "was der Wähler noch nicht weiß". Dass nämlich in der Spitze der AfD "unangenehme, inakzeptable Leute sitzen."

+++ Linken-Demo mit neuem Standort. Nach Rücksprache mit der Berliner Polizei wird die Demonstration der Berliner Linken nun ein paar Schritte weiter an der Reinhardstraße Ecke Kapelle-Ufer stattfinden; es bleibt aber bei 12.45 Uhr. "Wir erwarten etwa 150 Teilnehmer", sagte ein Sprecher am Vormittag.

+++ Ramona Pop: "Wir Grünen sind die Anti-AfD"

Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop, sagt am Morgen danach: Mit den Landtagswahlen habe sich "das, was man gefürchtet hat", nun tatsächlich bewahrheitet. Die AfD ist in alle drei Landtage mit einem zweistelligen Ergebnis eingezogen. Aber sie sieht die Ergebnisse auch positiv: "Es hat sich aber gezeigt, dass vor allem mit Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz) und Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) diejenigen die Wahlen gewonnen haben, die für eine liberale Flüchtlingspolitik stehen, die die Politik der Kanzlerin darin unterstützen.“ Trotz aller Sorge um die AfD wolle sie daran erinnern. Pop wird mit ihrer Partei in der Hauptstadt auch Konsequenzen aus den Wahlergebnissen von gestern ziehen.

Sie hoffe zwar, dass Berlin mehr immun gegen die AfD ist, schließlich sei Berlin eine internationale und offene Großstadt. "Nichtsdestotrotz wird man auch hier in die Auseinandersetzung mit der AfD gehen müssen.“ Und das könnten vor allem die Grünen, denn: „Wir Grüne sind so etwas wie die „Anti-AfD“. In allen Fragen stehen wir tatsächlich auf der entgegengesetzten Seite. Die AfD will den Mindestlohn abschaffen, Hartz IV-Leistungen kürzen, die AfD ist für Atomkraft und gegen erneuerbare Energien, sie steht für ein Frauenbild aus dem letzten Jahrhundert und nicht für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen.“ Eine schlechte Wahlbeteiligung in Berlin könnte der AfD besonders nutzen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte die hohe Wahlbeteiligung als einen Erfolg für die Demokratie gelobt. Um möglichst vielen Berliner im September zum Urnengang zu bewegen, sagt Pop, müsse man sich eine Frage stellen: "Will ich Freiheit und Offenheit oder Abschottung und Ausgrenzung? Für Berlin ist es besonders wichtig, den Wählern klarzumachen, dass sie am 18. September eine Richtungsentscheidung treffen werden."


+++Linke rufen zu Demo gegen AfD auf

Die Berliner Linke ruft für Montag zu einer Demo gegen die AfD auf. Diese wolle sich in der Bundespressekonferenz feiern. Deswegen will die Linke um 12.45 Uhr am Schiffbauerdamm demonstrieren.

+++ FDP sieht Rückenwind

Der FDP-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, sieht angesichts des Abschneidens der Liberalen auch Rückenwind für den Berliner Wahlkampf. "Wir haben aber noch einen guten Weg vor uns", sagte Czaja, der am Wochenende von der Berliner FDP nominiert wurde. Anders als Linke und Grüne, die sich nur Gedanken über ihre Rolle in einer Regierungskoalition machten, wollten die Liberalen vor allem inhaltlich punkten. Wichtig sei, dass Berlin wieder eine funktionierende Stadt werde. Die AfD bezeichnete Czaja als Ein-Themen- und Protestpartei, die ihren Höhepunkt jetzt erreicht habe.

+++ Linkenchef fordert klare Haltung der demokratischen Parteien

Der Landesvorsitzende Klaus Lederer nannte das Ergebnis der AfD "leider erwartbar". Politiker wie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer seien die die Barrierebrecher, die den Boden für die AfD bereiten. Für Nationalchauvinismus und Rassismus dürfe es in Deutschland keinen Platz geben. Da könne man nur an den Artikel eins des Grundgesetzes erinnern, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Lederer, der am Wochenende von seiner Partei als Spitzenkandidat aufgestellt wurde, äußerte die Hoffnung, dass in Berlin jetzt alle demokratischen Partei gemeinsam alles unternehmen, um den sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu erhalten.

+++Frank Henkel zeigt Verständnis für AfD-Wähler

Der Berliner Innensenator sagte zum Wahlerfolg der AfD: "Wir müssen uns konsequent mit diesen Populisten auseinandersetzen. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, ihre Wähler zu verteufeln. Die Wähler sind nun wahrlich nicht alles Extremisten. Die Sorgen, die bei diesen Menschen zu einer Protestwahl geführt haben, müssen wir als CDU ernst nehmen und aufgreifen." Auch wenn die CDU in allen drei Bundesländern die Möglichkeit zur Regierungsbildung habe, seien die Ergebnisse kein Grund zum Jubeln. "Die Ergebnisse zeigen, dass wir derzeit in einem schwierigen Umfeld Politik machen. Beide Volksparteien haben einen herben Dämpfer erlitten, die SPD noch viel stärker als die CDU."

+++ Jan Stöß sieht Schuld bei der CDU

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß findet starke Worte. Er macht klar die CDU verantwortlich für das Abschneiden der AfD. In Rheinland-Pfalz zeige der Rechtsruck der CDU-Kandidatin Julia Klöckner, "wer rechts blinkt, da wählen die Menschen lieber das Original", sagte Stöß. "Die CDU trägt in Rheinland und ebenso wie in den anderen Ländern die Hauptverantwortung  für die AFD-Ergebnisse." Er nahm auch Bezug auf das gute Abschneiden der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Dies zeige, "dass es sich lohnt engagiert zu kämpfen".  Die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt bezeichnete Stöß "als ein lautes Alarmsignal für unsere Demokratie". Die sozialdemokratische Katrin Budde habe einen enorm engagierten Wahlkampf geführt, sagte Stöß.  Jetzt müssten die dortigen demokratischen Kräfte verantwortungsvoll handeln und zusammenstehen. Es kommt jetzt erst recht darauf an den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Er übte starke Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese erklär ihre Politik offenbar zu schlecht: "Das konservativ-bürgerliche Lager zersplittert zunehmend.  Die CDU steht am Beginn eines für sie desaströsen Wahljahrs."

+++ Grüne gratulieren Kretschmann

Die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener freuen sich vor allem über den Erfolg des grünen Ministerpräsdenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. Dies zeige: "Nachhaltige und vorausschauende Politik gibt es nur mit uns Grünen." Erfreut zeigen sie sich auch, dass in Rheinland-Pfalz und Sachen-Anhalt Grüne weiter im Landtag vertreten sind und "für eine offene und tolerante Gesellschaft eintreten".
Diese Ergebnisse gäben Schwung im Berliner Wahlkampf. "Unser Ziel lautet: Wir wollen mitregieren und kämpfen für ein starkes Ergebnis. Fünf Jahre Rot-Schwarz waren fünf verlorene Jahre für Berlin. Wir wollen, dass diese große Koalition am 18. September abgewählt wird – das geht nur mit uns Grünen", sagen Jarasch und Wesener. „Kretschmann hat den richtigen Ton getroffen, so die Wahl gewonnen und gezeigt, dass der Erfolg vor fünf Jahren nach der Katastrophe von Fuskushima nicht nur ein Ausreißerebnis ist“, sagte Wesener. Jetzt komme es auch in Berlin darauf an, als Partei die richtige Stimmung zu treffen. „Mehr Gefühl für Berlin“ war am Wochenende das Motto des Grünenparteitags, und das werde man in mit Berlin mit Inhalten füllen.

Als beunruhigend bezeichnen Jarasch und Wesener, dass viele Wähler den vermeintlich einfachen Lösungen der AfD Glauben geschenkt haben. "Die dumpfen Parolen und die rechte Hetze der AfD vergiften das politische Klima. Hass und Menschenfeindlichkeit sind keine Alternative für Deutschland! Wir werden die AfD in Berlin inhaltlich stellen und entlarven", sagen die Grünen-Landesvorsitzenden.

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