Nach den Todesschüssen von Berlin-Steglitz: Polizei im Funkloch ist ein politischer Skandal

Der Staatssekretär der Innenverwaltung weiß es besser. Trotzdem versucht Bernd Krömer, den Berlinern einen Bären aufzubinden. Und macht mit einer dreisten Behauptung aus einem technischen Problem einen skandalösen politischen Vorgang. Nach den tödlichen Schüssen auf einen Arzt im Klinikum Benjamin Franklin hatten Polizisten den Funkverkehr teilweise über längere Zeit nur abgehackt und verstümmelt hören können. Hätte es neben dem Todesschützen noch weitere Täter im Gebäude gegeben, was zum Einsatzzeitpunkt niemand wusste, hätte das lebensgefährlich für die Beamten sein können. Die massiven Störungen im digitalen Funkverkehr seien eine Folge der Stahlbetonkonstruktion der Uniklinik, behauptete flugs Staatssekretär Krömer. Außerhalb des Gebäudes sei die Digitalfunkversorgung gut.

Bei Polizisten wird Krömer damit nur sarkastische Bemerkungen geerntet haben. Denn das Problem mit dem Digitalfunk ist so lange bekannt, dass lediglich Kenner nicht den Überblick verloren haben. Nur altgediente Beamte waren schon im Dienst, als der digitale Funk 2006 zur Fußball-Weltmeisterschaft funktionieren sollte. Dann sollte es erst 2011 so weit sein, danach sprach derselbe Staatssekretär 2013 von zu erledigenden „Restarbeiten“ oder einem baldigen Erreichen der „Ziellinie“. Dazwischen lagen Ausschreibungen, die wiederholt werden mussten, und immer neue Bastelarbeiten, um das Netz mit anfangs 35 Basisstationen überhaupt zum Laufen zu bekommen.

Inzwischen sind es 58 Stationen, die einen Berlin-weiten Empfang sichern sollen. Theoretisch jedenfalls. Tatsächlich stehen die Beamten nicht nur auf Parkplätzen an der Avus im Funkloch, sondern auch in Einkaufszentren, U-Bahnhöfen oder der unteren Ebene des Hauptbahnhofs.

Der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux kritisiert seit Langem die Untätigkeit von Innensenator Frank Henkel (CDU). „Wir haben Funklöcher, die sind so groß, dass ganze Kleinstädte reinpassen“, verzweifelte Ende 2015 der Berliner Vorsitzende der Polizei-Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, und verwies auf das flächenmäßig halb so große Wien, wo es 150 Basisstationen gibt. Im kommenden Jahr sollen in Berlin 44 Stationen dazukommen, behauptete Staatssekretär Krömer flugs nach dem Klinikum-Vorfall – also nach der Wahl. Finanzmittel sind dafür beim parlamentarischen Hauptausschuss, der das Geld bewilligen muss, aber nicht einmal beantragt.