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Nach den Übergriffen von Köln : Buschkowsky beklagt "Fehlentwicklungen in der Integrationspolitik"

Für Männer, die aus einem "gnadenlosen Patriarchat" kämen, seien manche Frauen einfach "Schlampen" - behauptet der frühere Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky. Er fordert mehr Videoüberwachung - die ist aber nur bedingt möglich.

Kultur sei das Problem, nicht die Religion, sagt Heinz Buschkowsky.
Kultur sei das Problem, nicht die Religion, sagt Heinz Buschkowsky.Foto: Matthias Balk/dpa

Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, sieht „Fehlentwicklungen in der Integrationspolitik“ als eine der Ursachen für die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten. Er könne nicht erkennen, dass es sich bei den begangenen Straftaten um eine völlig neue Form der Kriminalität handele, sagte der 67 Jahre alte SPD-Politiker am Donnerstag dem Deutschlandfunk (hier zum Nachhören). Neu sei lediglich die Massivität. Übergriffe in insgesamt acht deutschen Städten zeugten davon.

Integration müsse unbedingt Staatsaufgabe und verbindlich sein, betonte der Politiker. Nur so könne man Parallelgesellschaften beikommen. Gute Erfahrungen habe er in seiner Zeit als Bezirksbürgermeister mit Modellen gemacht, die direkt in den Familien ansetzten. Wichtig sei außerdem, Kinder so früh wie möglich in die Vorschulerziehung zu geben, damit sie an ein anderes Wertemuster herangeführt würden.

Manche Männer betrachten Frauen nur als "Schlampen"

Religiöse Gründe für ein solches Verhalten sieht Buschkowsky nicht. Bei solchen Männern handele es sich kaum „um fleißige Moscheebesucher“. Verantwortlich sei vielmehr der kulturelle Hintergrund. Menschen, die aus einem gnadenlosen Patriarchat kämen, empfänden keine Scheu, Frauen zu begrapschen. Diese Männer hätten ein völlig anderes Frauenbild. Bei Frauen, die nachts unterwegs seien, handele es sich in deren Augen „nur um Schlampen“ - und damit seien sie Freiwild.

Wichtig seien jetzt „Antworten, die wehtun“. Wer eine Straftat begangen habe, müsse entsprechend bestraft werden. Wenn jetzt Politik und Polizei sich gegenseitig die Schuld zuschöben, sei das „grandios lächerlich“. Bedauerlich sei es zudem, wenn Namenslisten von Verdächtigen unter Verschluss gehalten würden. Dies könne er nicht verstehen, so Buschkowsky. Auch eine stärkere Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz seien wichtig.

Videoüberwachung nur, wo Hausrecht durch Dritte ausgeübt wird

Allerdings sagt die Berliner Polizei, Videoüberwachung sei nur bedingt mögich, um Straftaten wie die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht zu vermeiden. „Eine Überwachung des öffentlichen Raums ist nur in den Bereichen zulässig, in denen das Hausrecht durch Dritte, wie zum Beispiel durch die Berliner Verkehrsbetriebe, ausgeübt wird", sagte der Leiter der Polizeipressestelle, Thomas Neuendorf, am Donnerstag in Berlin dem Evangelischen Pressedienst.

Dabei verwies er darauf, dass die Polizei in diesem Jahr mit einer Vielzahl von Großveranstaltungen rechne. Zugleich betonte Neuendorf die gängige Praxis der Berliner Polizei, die Nationalität einer tatbeteiligten Person nur dann mitzuteilen, “wenn die Nennung der Staatsangehörigkeit aus fahndungsrelevanten Gründen, zum Verständnis des Sachverhaltes oder zur Abgrenzung von ähnlichen Vorkommnissen erforderlich ist". Gleiches gelte auch für einen eventuellen Migrationshintergrund.

(KNA, epd)

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