• Nach den Wahlen beginnt der Ämterwechsel - Ein Anspruch auf Rente besteht aber erst nach vier Dienstjahren

Berlin : Nach den Wahlen beginnt der Ämterwechsel - Ein Anspruch auf Rente besteht aber erst nach vier Dienstjahren

Holger Stark

Nach der Wahl beginnt die Zeit der Amtswechsel. Bei einigen Politikern ist bereits klar, dass sie ihren alten Arbeitsplatz verlassen werden - wie die drei Stadträte aus Charlottenburg, Lichtenberg und Zehlendorf, die allesamt als Abgeordnete in den Preußischen Landtag wechseln. Und bei einigen Senatsmitgliedern gilt es als sicher, dass sie dem künftigen Senat nicht mehr angehören werden - bei Schulsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) etwa, bei Verkehrssenator Jürgen Klemann und Gesundheitssenatorin Beate Hübner (beide CDU). Der Wechsel des Arbeitsplatzes kann mitunter zu drastischen Veränderungen im Einkommen führen.

Vor allem Beate Hübner muss derzeit noch zittern, was ihre Altersversorgung angeht. Politisch wird sich die noch amtierende Gesundheitssenatorin vermutlich wünschen, dass sich CDU und SPD schnell auf die Große Koalition einigen. Privat sieht das wohl anders aus: "Ein Senatsmitglied erhält erst nach vollen vier Amtsjahren eine Pension", sagt Jürgen Feldmann von der Senatsinnenverwaltung. Hübner wurde aber erst am 25.1.1996 vereidigt - Anspruch auf Pension besteht also erst Ende Januar 2000. Nur, wenn sich die Sozialdemokraten noch gut drei Monate lang zieren, darf sich Hübner über eine lebenslange Rente von 47 Prozent ihres derzeitigen Gehalts freuen. Und das beträgt, bei allen Senatoren, brutto knapp 19 000 Mark monatlich, die Bezüge lägen also bei knapp 9 000 Mark. Sollte die neue Regierung schneller stehen, würde Frau Hübner ein Übergangsgeld erhalten: Auf zwei Jahre verteilt wären das immerhin noch rund 185 000 Mark. Allerdings: Die erste Plenarsitzung des neuen Abgeordnetenhauses ist für 18. November geplant - vielleicht sogar schon mit den neuen Senatsmitgliedern.

Wesentlich entspannter kann dagegen die derzeitige Jugend- und Schulsenatorin Ingrid Stahmer ihre Zukunft angehen. Stahmer gehört dem Berliner Senat schon seit der ersten und bislang einzigen rot-grünen Koalition und damit mehr als zehn Jahre an, und das heißt: Sie ist sofort ab ihrem Ausscheiden pensionsberechtigt. Denn normalerweise erhalten Senatoren erst ihre Rente, wenn sie 65 Jahre alt werden oder aber bei Ausscheiden 55 Jahre alt sind. Da Stahmer aber bereits ein Jahrzehnt amtiert, hat sie sofortigen Anspruch auf 65 Prozent ihres Gehalts - rund 12 000 Mark brutto monatlich. Verkehrs- und Bausenator Jürgen Klemann, der seit gut acht Jahren dem Senat angehört, wird auf eine Rente in Höhe von etwa 62 Prozent seines Gehalts kommen.

Finanziell verschlechtern werden sich dagegen die drei Stadträte Helmut Heinrich (CDU, Charlottenburg), Stefanie Schulz (PDS, Lichtenberg) und Stefan Schlede (CDU, Zehlendrof). Die drei verlassen das Bezirksamt und wechseln ins Abgeordnetenhaus. Als Stadträte wurden sie nach Besoldungsgruppe B4 bezahlt, das entspricht etwa 11 400 Mark monatlich. Heinrich und Schlede, die auch stellvertretende Bürgermeister sind, kommen auf rund 12 100 Mark. Da sie vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden, erhalten sie nach Angaben von Schlede bis 31.12.2000 nur die Abgeordnetendiäten, die bei knapp 7 000 Mark liegen. Erst ab Januar 2001 steht den ehemaligen Stadträten dann ihre Pension aus dem Bezirksamt zu, die je nach Dienstjahren im öffentlichen Dienst bis zu 65 Prozent des letzten Gehalts beträgt. Allerdings werden dann im Gegenzug die Abgeordnetendiäten um 50 Prozent gekürzt. "Es brechen keine rosigen Zeiten an", glaubt Bildungsstadtrat Schlede. Und Charlottenburgs Finanzstadtrat Helmut Heinrich sagt: "Das ist finanziell ein schlechtes Geschäft. Aber im Wechsel liegt ja immer auch ein Reiz."

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