Nach der Kommunalwahl: Potsdams SPD zeigt Rot-Rot die rote Karte

Die Landeshauptstadt wird in den kommenden Jahren wohl erneut von einem bürgerlich angehauchten Bündnis regiert. Einen Kooperationsvertrag dafür wollen SPD, CDU/ANW, die Grünen und die Fraktion der Potsdamer Demokraten/BVB-Freie Wähler in den kommenden Wochen aushandeln – ein rot-schwarz- grün-dunkelblaues Bündnis.

Es ist eine ähnliche Machtkonstellation wie in den vergangenen Jahren – mit dem Unterschied, dass statt der Demokraten die bei der jetzigen Kommunalwahl abgestrafte FDP dabei war. Dagegen ist ein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen vom Tisch, obwohl die drei Parteien noch kurz vor der Kommunalwahl eine Steuererhöhung für den Bau neuer Schulen durchsetzten. Damit gibt es auch kein rot-rotes Signal aus der Landeshauptstadt für die anstehende Landtagswahl.

Warum es so kam, dazu gibt es unterschiedliche Sichtweisen. SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs nannte als Gründe die unterschiedlichen Standpunkte von SPD und Linken zur Gestaltung der Potsdamer Mitte – etwa zum Wiederaufbau der Garnisonkirche. Dazu habe die Linke keine verbindliche Kooperationsvereinbarung unterzeichnen wollen.

Tatsächlich hatte die Linke – sie war bei der Kommunalwahl erneut stärkste Fraktion vor der SPD geworden – stets für ein Modell wechselnder Mehrheiten geworben. Allerdings sagte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, er hätte sich zumindest das Festlegen von inhaltlichen Schwerpunkten vorstellen können. Doch in einer rot-rot-grünen Konstellation wäre die SPD nur zweite Kraft gewesen, mutmaßte Scharfenberg. Er bedauert die Entscheidung: „Die Differenzen waren aus meiner Sicht nicht unüberbrückbar.“ So werde es zur Garnisonkirche wohl ohnehin einen Bürgerentscheid geben.

Schon 2008 waren Gespräche zwischen SPD und Linken ergebnislos geblieben. Anders als damals klang die Tonlage jetzt aber versöhnlich. Scharfenberg sagte, er hoffe, dass die Wahlperiode nicht wie die vergangene durch eine ständige Konfrontation geprägt sei. Die SPD lobte wiederum die Linke: „Die Verhandlungen haben auch gezeigt, dass es bei wichtigen Themen auch die Möglichkeit für breitere Mehrheiten gibt“, sagte SPD- Chef Mike Schubert. Auch sollen die Linken dieses Mal, anders als noch 2008, als stärkste Fraktion den Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung erhalten.

Schwierige Themen gibt es viele. Besonders die Finanzierung der Infrastruktur für die wachsende Stadt ist bislang ungewiss. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) hatte bereits angekündigt, dass dafür wohl weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen nötig seien, auch weil die Zuschüsse von Bund und Land für neue Investitionen in den kommenden Jahren sinken. Vor der Wahl hatte sich besonders die CDU gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.