Nach der Silvesternacht in Berlin: Debatte um besseren Schutz für Einsatzkräfte

Nach zahlreichen Angriffen gegen Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute wurde erst vergangenes Jahr das Strafmaß erhöht – trotzdem wurden Silvester in Berlin wieder mehrere Retter bei Einsätzen brutal attackiert. Das hat jetzt die Diskussion befeuert, wie Einsatzkräfte besser geschützt werden können.

Attacken gab es unter anderem in Schöneberg an der Kreuzung Potsdamerstraße/Pallasstraße. Sechs Polizisten, die hier für ein friedliches Fest sorgen sollten, wurden selbst Opfer von Gewalt. In Neukölln wurden Polizisten, die auf dem Weg zu einem Verkehrsunfall waren, in der Sonnenallee mit Schreckschusspistolen beschossen.

Gesetzesverschärfungen garantieren keinen Schutz

Und die Feuerwehr meldete in ihrer Silvesterbilanz gar 57 Angriffe auf ihre Einsatzwagen. Acht Feuerwehrleute wurden tätlich angegriffen. Besonders schlimm erwischte es ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Lichtenrade. „Der wurde mit einem Faustschlag ins Gesicht im neuen Jahr begrüßt“, sagt Andreas Ohlwein von der Berliner Feuerwehr. Und in der Rosmarinstraße in Mitte soll ein offenbar unter Drogen stehender Mann die Besatzung eines Rettungswagens mit einer Schusswaffe bedroht haben.

Erst im Frühjahr 2017 hatte die Große Koalition im Fall von Gewalt gegen Einsatzkräfte die Gesetzeslage verschärft. Seitdem sind Angriffe gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter ein eigener Straftatbestand und können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Der verletzte Feuerwehrmann in Lichtenrade hat laut Polizei bereits Anzeige gestellt. Auch alle anderen Vorfälle werde man anzeigen, sagt Ohlwein. Die Zusammenarbeit mit der Polizei sei Silvester überwiegend sehr gut gewesen. Dass das neue Gesetz Feuerwehrleute vor Angriffen schützen kann, glaubt er aber nicht. „Es gibt Spaßvögel, die es witzig finden, andere mit Böllern oder Schreckpistolen zu beschießen.“ Bei einem Einsatz am Eichhorster Weg habe jemand „mit einer Vogelschreckpistole zehn Meter über unsere Köpfe hinweg geschossen.“

Präventionsarbeit könne helfen

Die meisten Vorfälle geschähen in einer Art Silvesterrausch. Aus einer großen Gruppe heraus und mit viel Alkohol im Spiel. „Das tut den Menschen meistens am nächsten Tag schon leid.“ Nur gute Präventionsarbeit könne helfen, die Anzahl der Angriffe zu reduzieren. Das Ziel müsse es sein, dass am Ende nur ein paar Unverbesserliche übrigbleiben.

Auch bei der Polizei glaubt man nicht, dass die Gesetzesverschärfung schnell viel ändert. „Wir haben ja auch früher schon bei solchen Fällen ermittelt“, sagt Polizeisprecher Michael Gassen. In Zukunft gäbe es höchstens höhere Strafen.

Für CDU-Innenpolitiker Burkhard Dregger ist der neue Paragraf 114 im Strafgesetzbuch dagegen ein wichtiges Symbol. „Wir vermitteln den Einsatzkräften, dass wir ihnen den Rücken freihalten.“ Bei Angriffen auf Polizisten stünde das Gewaltmonopol des Staates auf dem Spiel. Die Polizei müsse im Ernstfall auch mit Gewalt vorgehen können, statt sich zurück zu ziehen. „Niemand kann ein Interesse daran haben, dass sich diese Angriffe fortsetzen.“

Caspar Schwietering