Nach der SPD-Vorstandswahl : Linke will jetzt mehr Druck machen

Stadtwerke, Mieten, S-Bahn: Weil die Berliner SPD gespalten ist, sehen die Sozialisten eine Chance, ihre Politik durchzusetzen.

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Foto: dapd/Paul Zinken
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Das Signal bei den Berliner Linken ist rot. Himbeerrot strahlen die Oberlichter im Saal Grenander des Ramada-Hotels in Mitte, das Bühnenbild ist tomatenrot. Und die Steilvorlage für den Parteitag am Sonntag kommt aus dem politisch roten Lager: die Berliner SPD. Nach der Wahl des Parteilinken Jan Stöß zum neuen Parteichef der Sozialdemokraten will die Linke jetzt massiv Druck auf ihren ehemaligen Koalitionspartner ausüben. „Jetzt wird es interessant, wie sich die SPD positioniert. Wir werden inhaltliche Vorgaben machen und die SPD treiben“, sagte Parteichef Klaus Lederer.

Die SPD hat auf ihrem Parteitag am Sonnabend beschlossen, das Volksbegehren des Berliner Energietisches zu unterstützen. Das ist auch die Position der Berliner Linken. Ziel des Begehrens ist die Übernahme der Stromnetze und die Gründung eines eigenen Stadtwerkes. Ist die erste Stufe des Volksbegehrens erfolgreich, muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen im Herbst befassen. Nicht nur der Energietisch erwartet nach dem Parteitagsbeschluss von der SPD, dass sich sowohl die Fraktion als auch der Senat danach richten. „Wir werden die SPD in Entscheidungssituationen zwingen“, sagte Lederer. Der neue SPD-Parteichef Stöß betonte auf dem SPD-Parteitag, in der Vergangenheit habe es „Versäumnisse bei der Umsetzung von Beschlüssen“ gegeben. Beschlüsse des Parteitags müssten gelten, dafür wolle er sorgen. „Die Konflikte zwischen Senat, Partei und Fraktion werden zunehmen“, ist sich Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf sicher. „Das erweitert unsere politischen Möglichkeiten.“

Neben Energiepolitik will die Linke auch mit einer mietenpolitischen Offensive Druck auf die SPD ausüben. Auch die Zukunft der S-Bahn werde erneut thematisiert. Die Linke will keine Ausschreibung, sondern die S-Bahn in einen kommunalen Betrieb überführen. SPD-Stadtentwicklungssenator Michael Müller plädiert für eine Teilausschreibung, SPD-Parteichef Stöß ist von der Teilausschreibung „nach wie vor nicht überzeugt“. Er warnte auf dem SPD-Parteitag vor einer Privatisierung der Teilstrecken. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde nach dem Wechsel an der Parteispitze Schwierigkeiten haben, seine Senatspolitik durchzusetzen, sagte Lederer. Die Vorstandswahl sei „kein Beitrag zur Stabilisierung der Koalition“. Harald Wolf sprach von einem „Resozialisierungsprogramm für die CDU, das die SPD unternimmt“.

Eine Woche nach dem Bundesparteitag in Göttingen zeigte sich die Berliner Linke geschlossen. Der neue Bundesvorsitzende Bernd Riexinger sagte, die Partei müsse jetzt „die Chance für einen neuen Aufbruch nutzen“. Die Linke brauche eine gute Kommunalpolitik sowie eine Beteiligung an sozialen und auch außerparlamentarischen Bewegungen.

Die Sozialisten beschlossen am Sonntag eine sofortige Senkung der Wasserpreise um 17 bis 18 Prozent. Der Senat müsse prüfen, ob mit der Entscheidung des Bundeskartellamtes nicht der Teilprivatisierung von 1999 die Geschäftsgrundlage entzogen sei. Die Partei fordert außerdem eine Entkriminalisierung in der Cannabispolitik. CDU-Überlegungen, die Eigenbedarfsgrenze von 15 auf sechs Gramm zu senken, lehnen sie ab. Eine Doppelspitze wird es künftig bei den Linken nicht geben. Ein Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Viele Frauen arbeiteten bereits in Führungsfunktionen, betonten viele der 131 Delegierten. Eine Frau kam am Sonntag dazu: Katina Schubert wurde mit 71,1 Prozent zur neuen Landesgeschäftsführerin gewählt.

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