• Nach der Steuerentscheidung: Die Berliner CDU will sich von Stoiber nichts vorjodeln lassen - Landesverband stellt sich hinter Diepgen

Berlin : Nach der Steuerentscheidung: Die Berliner CDU will sich von Stoiber nichts vorjodeln lassen - Landesverband stellt sich hinter Diepgen

Sabine Beikler

Beim allmonatlichen "Canvassing" der CDU - das bürgernahe Auftreten auf öffentlichen Plätzen der Stadt - ließen am vergangenen Sonnabend einige Kreisverbände ihre parteieigene Monatszeitung "Berliner Rundschau" ganz schnell unter den Tischen verschwinden. Am liebsten hätte man wohl die gesamte Ausgabe mit 30 000 Exemplaren eingestampft, denn es hatte sich ein kleiner, aber bedeutsamer Fehler auf der zweiten Seite eingeschlichen. Denn hier war, am Tag nach der Zustimmung des Bundesrates zur Steuerreform, zu lesen: "Die mit der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossene Steuerreform wurde im Bundesrat, in dem die CDU-geführten Länder über eine Mehrheit verfügen, verworfen. Die SPD muss sich jetzt im Vermittlungsausschuss bewegen."

Das Berliner "Ja" kam offensichtlich auch für die Landespartei überraschend. Im Gegensatz aber zur echten - oder gespielten - Kritik der unionsregierten Länder im Süden Deutschlands am Ausscheren der "neutralen" Länder aus der Parteilinie des Präsidiums, bleiben direkte Angriffe aus der Berliner CDU gegen den Regierenden Bürgermeister und Landeschef Eberhard Diepgen aus. Von Rücktrittsforderungen, wie von CSU-Generalsekretär Thomas Goppel geäußert, distanzieren sich auch Berliner Diepgen-Kritiker deutlich. Es gebe allerdings "offene Fragen und Klärungsbedarf", sagte Stefan Schlede, einer der stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden. Die Stimmung an der CDU-Basis sei "nicht gut". Kritik hätten Mitglieder der Steglitzer und Charlottenburger Kreisverbände am "zu schnellen Zustimmen Diepgens zur Steuerreform" geäußert, sagte Schlede.

Die "Berliner Bonbons" unter anderem für die Sanierung der Museumsinsel oder für das Olympiastadion sieht Schlede als "keine großen Segnungen". Der Bund stehe gemäß seiner Anteile sowieso in der Pflicht, sich an einigen Projekten finanziell zu beteiligen. Und was den jährlichen 75-Millionen-Zuschuss für die hauptstädtische Sicherheit betreffe, sagte Schlede: "Die Bundespolitik würde sich wohl wundern, wenn es keine Polizeibeamten für die Sicherheit von Staatsbesuchen mehr gibt. Das ist klar, dass die Berliner Polizei aufgerüstet werden muss." Schlede sieht die Gefahr in den langfristigen Folgen: "Das wird nicht gerade die Motivation Stoibers beflügeln, das Land Berlin bei den Verhandlungen zum Länder-Finanzausgleich zu unterstützen."

Dieter Hapel, in Tempelhof Kreisvorsitzender, CDU-Bürgermeister und Beisitzer im Landesvorstand, unterstützt dagegen mit Blick auf die "Berliner Sonderposition" Diepgens Ja zur Steuerreform. In anderen Bundesländern hätte man einen Ministerpräsidenten nach einem solchen Ergebnis für "sein" Land mit Beifall empfangen. Nur durch CDU-Druck seien die Steuerprogression und die Position des Mittelstands nachhaltig verbessert worden. Dass es unionsstrategische Unstimmigkeiten gegeben habe, sei bedauerlich, dennoch habe der "Berliner Weg" deutlich Priorität.

Kritik am Berliner Abstimmungsverhalten lässt auch der CDU-Abgeordnete Mario Czaja, Mitglied im Landesvorstand, nicht gelten. Berlin werde von einer Großen Koalition geführt und sei ein Stadtstaat mit besonderen Problemen. Die Entscheidungsfindung für ein Ja zur Steuerreform sei allerdings "nicht die glücklichste" gewesen.

Am Mittwochabend wird der CDU-Landesvorstand zu einem Gespräch zusammenkommen. Landesgeschäftsführer Matthias Wambach bedauerte gestern die mangelnde Solidarität der südlichen Bundesländer. Kritik aus Reihen der CSU schmetterte auch Generalsekretär Ingo Schmitt ab. Berlin habe erst vor acht Monaten sein "Jodel-Diplom" für weitere fünf Jahre von den Wählern "eindrucksvoll verlängert" bekommen. "Um das Personal der Berliner CDU braucht sich außerhalb der Region niemand zu sorgen."

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