Berlin: Nach der Steuerentscheidung: Ein echter Gewinn - Wie Berlin die zusätzlichen Millionen vom Bund ausgeben will

Innerhalb des Senats wird noch heftig diskutiert, wie die "Belohnung" des Bundes für die Zustimmung zur Steuerreform verbucht und ausgegeben werden darf. Zwei Posten sind allerdings unstrittig: 283 Millionen Mark für die Sanierung des Olympiastadions, die von der Bundeskasse übernommen werden. Dies entlastet den Berliner Etat schon in den nächsten beiden Jahren um 114,25 Millionen beziehungsweise 115,5 Millionen Mark. Der Restbetrag wird bis 2004 fällig. Ursprünglich hatte die Bundesregierung nur 100 Millionen Mark für den Stadionumbau zugesagt.

Klar ist auch, dass der Bund für die Restaurierung der Museumsinsel zehn Jahre lang 25 Milionen Mark jährlich zusätzlich aufbringt. Der Landeshaushalt wird um die entsprechende Summe im Investitionsbereich entlastet.

Für die Kosten der hauptstädtischen Sicherheit, die das Land Berlin schätzungsweise 100 Millionen Mark pro Jahr kosten, will der Bund ab 2001 jährlich 75 Millionen Mark zur Verfügung stellen. Das soll im Hauptstadtfinanzierungsvertrag festgelegt werden, der bis 2004 fortgeschrieben wird. Bis gestern war aber noch offen, ob die Bundesregierung sich nur für die Vertragsdauer - also fünf Jahre - oder für zehn Jahre verpflichtet, die 75 Millionen Mark zu zahlen. Außerdem möchte Innensenator Eckart Werthebach den schönen Batzen Geld in seinem Etat verschwinden lassen, während Finanzsenator Peter Kurth nicht damit einverstanden ist, das Budget der Innenverwaltung um den neuen Bundeszuschuss aufzustocken.

Leichte Verwirrung hat auch die Zusage des Bundes gestiftet, über die - seit 1999 gezahlten 100 Millionen Mark Kulturförderung hinaus - zusätzlich 20 Millionen Mark pro Jahr zu zahlen. Nach Informationen aus der Finanzverwaltung soll dieser Betrag dazu dienen, den Hauptstadtkulturfonds von 20 auf 40 Millionen Mark aufzustocken. Kultursenator Christoph Stölzl möchte mit den 20 Millionen Mark lieber seinen notleidenden Kulturetat entlasten. Durch haushaltstechnische Umschichtungen wird dies wohl ermöglicht. Nach den neuen Finanzzusagen des Bundes für die Berliner Kultur wird der Senat heute noch einmal die Liste jener Kultureinrichtungen prüfen, die der Bund in eigene Regie überführen will. Wahrscheinlich wird nachverhandelt.

Im Zuge der Bundesratsentscheidung vom Freitag hat sich die Bundesregierung außerdem bereit erklärt, einen langwierigen Grundstücksstreit um eine Immobilie am Wallgraben gütlich beizulegen. Eigentlich wollte der Bund seine Schadensersatzforderung in zweistelliger Millionenhöhe wegen des Grundstücks vor Gericht durchsetzen.

za