Nach der Verfassungsklage: Eichstädt-Bohlig sieht noch Sparmöglichkeiten
Die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus Franziska Eichstädt-Bohlig sieht nach der gescheiterten Verfassungsklage Berlins noch Einsparmöglichkeiten im Haushalt der Hauptstadt.
Frankfurt/Main - Als Beispiele nannte sie die öffentliche Verwaltung, die Wohnungswirtschaft und eine höhere Gewerbesteuer. Sparen bei Kultur und Wissenschaft aber gefährde die Zukunft Berlins, so Eichstädt-Bohlig in der "Frankfurter Rundschau". Die Karlsruher Richter hatten am Donnerstag zusätzliche Finanzhilfen des Bundes für Berlin abgelehnt.
Das Urteil sei ein Schock, aber auch "eine schallende Ohrfeige" gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), sagte Eichstädt-Bohlig. Der rot-rote Senat habe dem Gericht nicht ausreichend begründet, warum er auf Hilfen vom Bund angewiesen sei.
Berlin müsse nun handeln. Die Stadt könne es sich nicht leisten, dass die Schulden Jahr für Jahr steigen. "Unsere Mindestforderung ist, soviel Wohnungen zu verkaufen, dass die städtischen Wohnungsunternehmen kostendeckend wirtschaften können." Außerdem müsse die Gewerbesteuer von jetzt 410 Hebesatzpunkten auf 470 angehoben werden. Eine Fusion zwischen Berlin und Brandenburg sei zur Zeit kein Thema mehr. (tso/ddp)
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