Nach der Wahl ist vor der Wahl : „Rückenwind für Berlin“

Zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl fühlen sich die meisten Berliner Politiker durch die Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt  - mit zwei Ausnahmen.

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„Grandioses Ergebnis“: Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit freute sich am Sonntagabend zusammen mit Parteichef Sigmar Gabriel.
„Grandioses Ergebnis“: Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit freute sich am Sonntagabend zusammen mit Parteichef Sigmar...Foto: Reuters

Rückenwind – das ist die Vokabel, die man an diesem Sonntagabend von fast allen Berliner Landespolitikern hört, die sich zu den Wahlergebnissen aus Mecklenburg-Vorpommern äußern.

Vor allem die Berliner SPD fühlt sich durch das Ergebnis von Mecklenburg-Vorpommern im Wahlkampf gestärkt – ihre Genossen im Norden konnten ihre Mehrheit nach den Hochrechnungen vom Wahlabend weiter ausbauen. „Das ist für uns in Berlin Rückenwind“, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel am Sonntagabend. Er erwartet auch in Berlin Stimmenzuwächse.

Es bestärke die Berliner SPD vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September darin, „auch in den letzten Tagen bis zur Wahl hier in Berlin um jede Stimme zu kämpfen, damit wir unser Ziel erreichen können: Wir wollen so viel wie möglich sozialdemokratische Politik für Berlin auch in Zukunft umsetzen“. Auch Klaus Wowereit, der Spitzenkandidat der Berliner SPD, sprach am Sonntagabend von einem „grandiosen Ergebnis“.

SPD-Gespräche mit der CDU? Für Berlin schwer vorstellbar

Ministerpräsident Erwin Sellering und die SPD in Mecklenburg-Vorpommern, so SPD-Chef Müller, hätten „erneut die Stärke der Sozialdemokratie in Deutschland bewiesen“. Die Wähler trauten „der SPD erneut zu, das Land in eine gute Zukunft zu leiten“. Die Berliner SPD will nun mit dem guten Ergebnis aus Mecklenburg-Vorpommern im Rücken „bis zur Wahl deutlich machen: Wir sind die Berlin-Partei und machen wie keine andere Partei Politik für die ganze Stadt.“ Im Gegensatz zu seinen Genossen in Mecklenburg-Vorpommern kann sich Müller dabei allerdings auch bei einem guten Abschneiden der CDU eine Koalition mit der Union kaum vorstellen. „Große Schnittmengen haben wir mit Grünen wie Linken“, sagt er. Eine Koalition mit der CDU könne er zwar nicht vollständig ausschließen, aber sie sei „nur schwer vorstellbar“.

„Die politische Landkarte ist grün“

Die Berliner Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, erwartet von der Wahl in Schwerin ebenfalls positive Folgen für ihren Berliner Wahlkampf. „Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben Geschichte geschrieben“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntagabend. „Die politische Landkarte ist jetzt überall grün“, sagte sie. „Darüber freuen wir uns natürlich sehr.“ Diesen frischen Schwung können die Grünen auch brauchen: Die Partei war am Wochenende in Umfragen unter Berliner Wählern erstmals auf den dritten Platz nach SPD und CDU abgerutscht.

Reaktionen auf den Wahlabend von Schwerin
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Erfolg seiner Partei als Verdienst von Spitzenkandidat und Ministerpräsident Erwin Sellering bezeichnet. Gabriel sagte am Sonntag in Berlin, der starke Zugewinn für die SPD zeige, „Leistung lohnt sich auch in der Politik“. Seine Partei habe mit einem alten Rezept gewonnen, der Kombination aus wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung.Weitere Bilder anzeigen
1 von 15Foto: dpa
04.09.2011 19:04SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Erfolg seiner Partei als Verdienst von Spitzenkandidat und Ministerpräsident Erwin Sellering...

Der Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, freut sich, dass seine Partei „eine historische Marke geknackt“ habe und nun in allen Landtagen vertreten sei. Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern hätten dank einer motivierten Basis einen „Superwahlkampf“ gemacht - das motiviere auch die Parteifreunde in Berlin zusätzlich.

„Inhaltliche Trennschärfe“ für Berlins Linke

Klaus Lederer, der Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei, sieht in dem Ergebnis aus Schwerin ein „hoffnungsvolles Zeichen“ für Berlin, wie er dem Tagesspiegel sagte. Er erwartet, dass in den Sondierungsgesprächen über mögliche Koalitionen in Schwerin die Linken zusätzliche Gelegenheiten haben werden, sich als soziale Partei zu profilieren – mit positivem Nebeneffekt auch für Berlin. Das verschaffe der Linken auch im Berliner Wahlkampf „inhaltliche Trennschärfe“, sagte Lederer.

Er erwartet, dass in Schwerin wie auch in Berlin jetzt mehr über Themen gesprochen wird, die der Linken wichtig sind, wie Mindestlohn, längeres gemeinsames Lernen oder öffentlich geförderte Beschäftigungsmodelle. Dass die Linke in Mecklenburg-Vorpommern zumindest rechnerisch die Möglichkeit hat, mit der SPD zu koalieren, zeigt für Lederer, „dass Rot-Rot kein abgewirtschaftetes Auslaufmodell ist“. Ein „Wermutstropfen“ sei allerdings, dass die NPD wieder im Schweriner Landtag sitzt.

Ein schlechtes Omen für Berlins CDU?

Lediglich die Berliner CDU mag den Wahlergebnissen im Norden keine direkte Bedeutung für Berlin abgewinnen: „Es tut mir leid für die Freunde in Mecklenburg-Vorpommern – aber die Situation ist eine ganz andere als in Berlin“, sagte Berlins CDU-Generalsekretär Bernd Krömer dem Tagesspiegel. Seine Partei, die in Schwerin bislang mit der SPD zusammen regierte, verbußte den Hochrechnungen zufolge einen Rückgang um fünf Prozentpunkte.

Als schlechtes Omen für die Berliner Parteifreunde sieht Krömer das aber nicht – im Gegenteil: „Im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern ist in Berlin die Koalition am Ende.“ Und anders als im Norden verspüre auch seine Partei in Berlin derzeit „Rückenwind“ – zwar nicht durch die aktuellen Wahlergebnisse, aber immerhin durch die jüngsten Umfragen, die die Berliner CDU beim Kampf um das Abgeordnetenhaus seit diesem Wochenende erstmals auf Platz zwei hinter der SPD sehen.

Die letzte Hoffnung der FDP

Die Berliner FDP zieht aus dem schlechten Abschneiden ihrer Parteifreunde in Schwerin – die Liberalen werden dem neuen Landtag nicht mehr angehören – vor allem eine Konsequenz: „Uns muss es jetzt darum gehen, die Unentschlossenen zu motivieren“, sagte der FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer dem Tagesspiegel. Ganz verloren gibt er die Wahl für Berlin noch nicht: „In den jüngsten Umfragen sind wir in Berlin in Schlagdistanz zur 5-Prozent-Hürde.“ Meyer will bis zum 18. September die Botschaft vermitteln: „Wenn die FDP nicht drin ist, reicht es für eine dritte Auflage Rot-Rot – und das möchte niemand.“ Berlin dürfe „nicht weiter unter Wert regiert werden“.

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