Berlin: Nach der Wahl kann der große Rutsch an die Spree beginnen

Wenn Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) heute zur Eröffnung des Neubaus ihres Ministeriums in die Mohrenstraße einlädt, ist wieder so ein unverrückbarer Pfahl gerammt, der Berlin freut und in Bonn Phantomschmerz auslöst. Umso mehr, als Stephan Hilsberg, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, gerade erst den Umzug aller Ministerien nach Berlin gefordert hat. Weil das Hin und Her mächtig ins Geld geht, schätzungsweise 500 Millionen Euro im Jahr kostet und die Funktionstüchtigkeit der getrennten Ministerien gefährdet ist. Noch arbeiten rund 60 Prozent aller Mitarbeiter von Bundesministerien in Bonn. Doch mit jeder neuen Legislaturperiode dürften es weniger werden. In den Ministerien wird damit gerechnet, dass sich innerhalb der nächsten vier Jahre das Gewicht nach Berlin verschiebt und weitere 15 bis 20 Prozent des Mitarbeiterbestandes aus Bonn „herübergeholt“ werden können.

Von der Bundesregierung wird die Hilsberg-Forderung mit dem Hinweis auf das Bonn-Berlin-Gesetz und die vereinbarte „faire Arbeitsteilung“ abgelehnt. Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann sieht „dringendere Aufgaben als den weiteren Umzug“. Aber der Rutschbahneffekt gilt als unaufhaltsam. Es gab Vorstöße von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und seinem Vorgänger Volker Rühe (CDU); ihr Berliner Nebensitz an der Stauffenbergstraße wirkt überdimensional. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) äußerte sich berlinorientiert, Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) erweitern ihre zweiten Dienstsitze. Doch Spekulationen über einen raschen Total-Umzug folgten bislang stets schnelle Dementis. Vor der Bundestagswahl gilt das Thema als heißes Eisen, nicht zuletzt mit Rücksicht auf Nordrhein-Westfalen mit seinen 16 Millionen Einwohnern und entsprechendem Wählerpotenzial. Aber ein Kanzler könnte nach der Bundestagswahl sein Kabinett neu zuschneiden und sich die wichtigsten Leute nach Berlin holen, heißt es in den Ministerien. Da können noch immer mehr als 11 000 Bundesbedienstete in Bonn arbeiten – entschieden werde dennoch in Berlin. Zweitrangige Dienststellen ließen sich in Oberbehörden unterbringen, die dann am Rhein verbleiben könnten. In Spree-Nähe hat nun das Justizministerium seinen Hauptsitz komplettiert. Der Neubau, der sich bis zur Jerusalemer Straße erstreckt, fügt sich an die restaurierten Fassaden einstiger Geschäftshäuser. Von den 720 Beschäftigten sind noch 125 in Bonn. Ihren Hauptsitz dort haben das Bildungsressort, die Ministerien für Gesundheit, Verteidigung, Verbraucherschutz und Agrar, Umwelt sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Telekom habe mit ihren Ansiedlungen Bonn übernommen, sagte eine Mitarbeiterin des Justizressorts. „Was sollen dort noch Ministerien?“ C. v. L.

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