Nach der Wahl : Unternehmer fordern radikalen Bürokratieabbau

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fordert von der neuen Berliner Landesregierung eine Entmachtung der Bezirksämter, die zu sehr in Senatsentscheidungen hineinreden dürften.

Berlin - Das ist sehr problematisch", sagte der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Karl Brenke. "Bei Ansiedlungsprojekten sollte der Senator einem Investor verbindlich zusagen dürfen, dass er sich in Berlin niederlassen darf und welche Grundstücke er bekommt", forderte Brenke. Bezirke seien reine Verwaltungseinheiten, sagte er der "Berliner Zeitung".

Gleichwohl leiste sich das Land Berlin den Luxus, die Spitzenpositionen dort nicht nach Qualifikation, sondern allein nach Parteibuch zu vergeben, kritisierte Brenke. "Dadurch kommen viel zu oft Dilettanten zu hohen Ämtern, was zweifellos enorme Effizienzverluste nach sich zieht", kritisierte der Wissenschaftler. Dies sei noch ein Überbleibsel des allseits gepäppelten, alten Berlin - aber längst nicht mehr zeitgemäß.

Zugleich lobte Brenke die Berliner Politik der vergangenen Jahre. Aus seiner Sicht seien gewisse richtige Akzente gesetzt worden. "Das Land hat sich auf die Wachstumspotenziale konzentriert, die Ansiedlungspolitik und Wirtschaftsförderung verbessert, in dem es jetzt endlich eine zentrale Anlaufstelle für Investoren gibt", lobte Brenke. Er glaube, dass mittlerweile das, was an Industrie vorhanden ist, eine relativ gesunde Basis sei. "Ich will nicht ausschließen, dass es weitere firmenspezifische Fälle geben wird. Aber die Talsohle haben wir durchschritten", sagte er. (tso/ddp)

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