Berlin : Nach der Wahlniederlage streitet die CDU um einen Neuanfang

Ulrich Zawatka-Gerlach

Nach der verheerenden Wahlniederlage wird in der Berliner CDU über den künftigen politischen Kurs und die personelle Erneuerung der Fraktions- und Parteiführung diskutiert. Der Spitzenkandidat der Union, Frank Steffel, hat zwar am Wahlabend den Anspruch angemeldet, Oppositionsführer im Landesparlament zu bleiben. Aber wenn - vielleicht schon am Freitag - die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden ansteht, muss Steffel mit der Gegenkandidatur des CDU-Haushaltsexperten Alexander Kaczmarek rechnen. Außerdem hält sich hartnäckig das Gerücht, dass der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth die Nachfolge Eberhard Diepgens als Landesvorsitzender der Union anstrebt. Turnusmäßig wird der Vorstand erst im Frühjahr 2003 neu gewählt, doch parteiintern geht man davon aus, dass Diepgen deutlich früher geht.

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Kurth wollte sich gestern zu dem Gerücht nicht äußern; er dementierte aber auch nicht. Kaczmarek hingegen sagte dem Tagesspiegel zu seiner möglichen Bewerbung für den Fraktionsvorsitz: "Ich halte mich noch zurück, aber nicht mehr so lange." In dieser verzwickten Lage könne die Partei und Fraktion nicht ein "Weiter-so auf allen Ebenen" praktizieren. Die CDU dürfe jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. "Wir befinden uns nach dem Wahlsonntag in der Rolle, die wir eigentlich der PDS zugedacht haben", erläuterte Kaczmarek: "Am Rande des politischen Geschehens stehend und ohne Bündnisoptionen". Die CDU müsse neue Wege und Personen finden, um aus dieser Situation herauszukommen.

Kaczmarek musste schon im Mai dieses Jahres, während einer Klausurtagung der Unionsfraktion im Kloster Banz, mühsam davon abgehalten werden, gegen Steffel für den CDU-Fraktionsvorsitz zu kandidieren und die Nachfolge Klaus Landowskys anzutreten. Stattdessen wurde der CDU-Haushälter zum 1. stellvertretenden Fraktionschef gewählt. CDU-intern wird davon ausgegangen, dass Steffel die Fraktionsmehrheit erneut hinter sich schart und - jedenfalls vorläufig - Oppositionsführer bleiben darf. Der übrige Fraktionsvorstand soll unmittelbar nach den Herbstferien neu gewählt werden. Es soll dann nur noch zwei parlamentarische Geschäftsführer geben, der gesamte Fraktionsapparat wird spürbar verkleinert.

Der Landesvorstand der Union diskutierte gestern mehr als vier Stunden über die Wahlschlappe der CDU und daraus folgende Konsequenzen. Der zunächst erwartete Rücktritt des CDU-Vizevorsitzenden Dieter Hapel fand nicht statt. Dem Vernehmen nach soll sich auch Landesschatzmeister Siegfried Helias mit dem Gedanken tragen, sein Amt niederzulegen. Die Finanzsituation der CDU ist besorgniserregend. In jedem Fall muss CDU-Generalsekretär Joachim Zeller, der während des Wahlkampfes sein Parteiamt kommissarisch übernahm, auf einem Landesparteitag im Amt bestätigt werden.

Sollte es in absehbarer Zeit zu Nachwahlen im Landesvorstand kommen, "ist Diepgen als Vorsitzender voraussichtlich fällig", verlautete gestern aus Parteikreisen. Den altgedienten Führungsmann könne nur noch die Tatsache retten, dass es keine ernstzunehmende personelle Alternative gebe. Diepgen geriet gestern dem Vernehmen nach auch im CDU-Bundesvorstand unter Druck. Sein potenzieller Nachfolger Kurth kämpft allerdings mit dem Problem, nicht nur wegen seines Parlamentsmandats zeitlich stark beansprucht zu sein. Außerdem gilt der liberale, intellektuelle Politiker unionsintern als nur bedingt mehrheitsfähig. Ob der ehemalige CDU-Generalsekretär und Europaabgeordnete Ingo Schmitt noch einmal versucht, den CDU-Landesvorsitz zu erringen, ist unklar. Schmitt wäre ein umstrittener und deshalb wenig aussichtsreicher Bewerber. Fraktionschef Steffel wiederum ist durch die Wahlniederlage so geschwächt, dass er als Diepgen-Nachfolger nicht in Frage kommt.

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