Nach Fackelzug von „Die Partei“: Polizei ermittelt wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz

Martin Sonneborn und seine Partei "Die Partei" hatten sich einen vergnüglichen Samstag in Berlin bereitet. Erst versuchten sie am Slutwalk - dem "Schlampenmarsch" gegen sexuelle Gewalt - teilzunehmen, dann veranstalteten sie noch einen Fackelmarsch durch das Brandenburger Tor. Vom Slutwalk wurden sie aber ausgeschlossen, weil sich die Organisatoren darauf verständigt hatten, keine Parteien an der Demonstration teilnehmen zu lassen - auch keine Satire-Partei.

Sonneborn und seine Genossen konnten sich also gründlich auf den Fackellauf vorbereiten. Abends liefen sie dann mit Fackeln durch das Brandenburger Tor und riefen dabei Parolen wie: "Mauerbau, das war schlau!" In einem Interview mit der "taz" hat Sonneborn sich noch für den Wiederaufbau einer Mauer ausgesprochen, damit das im Westen erwirtschaftete Geld auch im Westen bleibe.

Die Polizei hat nun wegen der nicht angemeldeten Aktion ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen 14 der insgesamt etwa 30 bis 40 Demonstranten eingeleitet, wie ein Polizeisprecher am Sonntag mitteilte. „Die Partei“, die vor allem durch satirische Beiträge auffällt, wird von dem früheren Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“, Martin Sonneborn, geleitet. Sonneborn, der bei der Aktion am Brandenburger Tor dabei war, sagte auf dapd-Anfrage: „Wir sind singend mit ein paar Fackeln spazieren gegangen“. Die Aktion habe sich gegen Rechtsextremisten gerichtet. Den Nazis sollte gezeigt werden, dass „wir ihre Methoden besser beherrschen als sie“.

Die Partei, die sich „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ nennt, tritt zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September an. Die aktuelle Aktion war nach Sonneborns Worten, der „Auftakt zu einer Reihe von Wahlkampfaktionen“. „Die Partei“ habe nicht so viel Geld, um die Stadt mit Plakaten voll zu kleben, deshalb müsse sie auf andere Art und Weise auf sich aufmerksam machen. In der kommenden Woche soll nach Sonneborns Angaben eine „Kampa die Weichen zum Wahlsieg stellen“. (mit dapd)