Nach Fund von Rohrbomben am 1. Mai: Innensenator Henkel kritisiert Fehler der Polizei

Die Polizei ermittelt bei den am 1. Mai in Kreuzberg gefundenen Rohrbomben in alle Richtungen. „Wir sind nicht auf eine Richtung festgelegt“, sagte die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie widersprach damit der Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes. Die Leiterin der Behörde, Claudia Schmid, hatte am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss Rechtsextremisten als Täter ausgeschlossen. „Es gibt keinen erkennbaren rechtsextremistischen Hintergrund“, hatte sie gesagt. Dem Vernehmen nach ist diese Aussage im Präsidium auf Erstaunen gestoßen, dies sei vorschnell, hieß es. Auch Udo Wolf von der Linkspartei kritisierte Schmids Aussage angesichts der Fehleinschätzungen der deutschen Verfassungsschutzbehörden zu den Taten der rechtsterroristischen NSU.

Fotostrecke - So verlief der 1. Mai in Berlin:

Koppers berichtete im Abgeordnetenhaus detailliert über die zahlreichen Pannen nach dem Fund der drei Sprengsätze. Wie berichtet, hatten drei Beamte drei verdächtige Alurohre mit Lunte auf der Route der randaleträchtigen Autonomendemo am Abend des 1. Mai gefunden. Zwei dieser Beamten hätten, so berichtete Koppers, die Rohre etwa eineinhalb Stunden bei sich getragen, weil sie die Gefährlichkeit nicht erkannt hatten. Einer der Beamten hatte die Lunte nicht gesehen und gedacht, das Alurohr ist ein Schlagwerkzeug.

Parteien im Innenausschuss loben Offenheit

Die amtierende Polizeipräsidentin kündigte an, dass künftig bei allen größeren Demonstrationen Sprengstoffexperten dabei sein werden. Die Oppositionsparteien Grüne, Linkspartei und Piraten kritisierten, dass es zehn Tage gedauert habe, bis feststand, dass die Füllung der Rohre doch nicht gefährlich ist. Ein erster Schnelltest des Landeskriminalamtes am 3. Mai hatte dagegen eine hohe Gefährlichkeit attestiert. „Dies war falsch“, sagte Koppers. Ihr Einsatzleiter am 1. Mai, Jürgen Klug, gestand zudem Abstimmungsprobleme, Schwachstellen und Fehler ein.

Alle Parteien im Innenausschuss lobten diese Offenheit. „Es ist gut, dass Fehler offen benannt werden“, sagte Benedikt Lux von den Grünen. Frank Zimmermann von der SPD lobte die „Fähigkeit zur Selbstkritik“ bei der Polizei als „positiv“. Innensenator Frank Henkel (CDU) kritisierte die Polizeiarbeit deutlich. So hätte die chemische Untersuchung der Rohrbomben „sofort, auch am Wochenende, erfolgen müssen“. Die Sensibilität in diesem brisanten Fall habe gefehlt, die Gefährdungseinschätzung sei nicht sorgfältig genug gewesen. Denn auch nachdem in der Nacht die Rohre als brisant identifiziert worden waren, hatte die Einsatzleitung davon nichts erfahren.

Wie berichtet, hatte Koppers nach dem 3. Mai nicht einmal Innensenator Henkel informiert. Für diesen Fehler hatte sie sich, wie berichtet, entschuldigt. Lux sagte, dass die Polizei auch die Öffentlichkeit umgehend in Kenntnis hätte setzen müssen, da man ja von einer Gefährlichkeit ausgegangen war. Koppers entgegnete, sie habe dagegen entschieden, um keine Hysterie zu schüren und um den Vorwurf nicht weiterzuschüren, dass die Polizei „die linke Szene kriminalisiere“.