• Nach gescheitertem Volksentscheid: Energiepolitik erzeugt Spannungen – auch in der SPD

Nach gescheitertem Volksentscheid : Energiepolitik erzeugt Spannungen – auch in der SPD

Nach dem gescheiterten Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Energie-Sektors herrscht im Abgeordnetenhaus Uneinigkeit über die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem Stadtwerk – durch die SPD geht ein Riss.

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Der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erntete am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Gelächter der Opposition.
Der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erntete am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Gelächter der Opposition.Foto: dpa

Diese Verbrüderung ging schief: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, dass sich der Energie-Volksentscheid „gegen uns alle“ gerichtet habe – und erntete empörtes Gelächter der Opposition. Auf deren Antrag hin berieten die Abgeordneten, was nun zu tun sei. Wowereits Logik ging etwa so: „Das Parlament“ – genau genommen waren es SPD und CDU – habe dazu vorher etwas anderes beschlossen, was der Volksentscheid torpedieren wollte.

„Gottseidank ist diese komische Konstellation eines Stadtwerks außerhalb parlamentarischer Kontrolle nicht zustande gekommen“, sagte der Regierungschef mit Blick auf das Ziel der Initiatoren, den Verwaltungsrat des Stadtwerks teilweise direkt vom Volk wählen zu lassen. Auch Wowereit bekannte sich zur Wirtschaftlichkeit als Prämisse für den künftigen Versorger. Das war bisher die Kernforderung der CDU, auf deren Betreiben hin die Koalition zunächst nur 1,5 Millionen Euro fürs Stadtwerk bereitstellen will.

Ein deutlicher Riss durch die SPD

Zuvor hatte Wowereits Parteifreund Daniel Buchholz erklärt, die Anschubfinanzierung sei viel zu gering. Er dankte den Teilnehmern am Volksentscheid dafür, dass sie das Thema aufs Tapet gebracht haben – und forderte sie auf, sich als Kunden des von der Koalition 2012 auf den Weg gebrachten Stadtwerks bereitzuhalten: „Es soll ein starkes, landeseigenes Öko-Stadtwerk sein, das schnell wächst.“ Danach betonte wiederum Wowereit, es solle langsam wachsen. Der Riss, der bei dem Thema durch die SPD geht, ist offensichtlich nicht gekittet.

Mit Blick auf die ebenfalls laufende Bewerbung des Landes um den Betrieb des Stromnetzes stellte Buchholz gar Preissenkungen in Aussicht. Experten bezweifeln aber, dass Tarife gesenkt werden können: Die Bundesnetzagentur, die die Konditionen bis ins Detail vorgibt, hat Vattenfalls Berliner Stromnetztochter kürzlich 100 Prozent Effizienz bescheinigt.

Pavel Mayer (Piraten) sagte, die bereitgestellten 1,5 Millionen Euro seien „um Größenordnungen zu wenig“. Michael Schäfer (Grüne) meinte, jetzt sei „die Polarisierung vorbei“ – und polarisierte, indem er Wowereit als „Problembär der Berliner Klimapolitik“ bezeichnete. Schäfer schlug auch vor, eine überparteiliche Expertenrunde zu etablieren, die den Aufbau eines leistungsfähigen Stadtwerks forciert. Harald Wolf (Linke) schloss sich der Forderung an.

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