Nach gescheiterter Abstimmung : Krise im Potsdamer Rathaus

Ein Grünen-Kandidat scheitert bei der Wahl im Potsdamer Stadtparlament. Der Vorgang löst eine Polit-Krise in der Landeshauptstadt aus.

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, Jann Jakobs.
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, Jann Jakobs.Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

In Berlin sind die Grünen in die Regierung eingestiegen, in der Hauptstadt Potsdam steigen sie aus. Anlass ist die gescheiterte Wahl eines neuen Baudezernenten. Bislang arbeiteten SPD, CDU, Grüne und die Wählergemeinschaft ANW zusammen. Oberbürgermeister ist der Sozialdemokrat Jann Jakobs. Stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist die Linke.

Der von den Grünen vorgeschlagene Kandidat Christof Nolda hatte nach drei Wahlgängen keine Mehrheit bekommen. Schon bei der Wahl eines SPD-Sozialdezernenten im Juli dieses Jahres war es knapp. Mit dem Scheitern bleibt nicht nur der wichtige Posten des Baudezernenten weiter unbesetzt, es bedeutet auch eine politische Niederlage für Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Er hatte Nolda vorgeschlagen und sich auf die Stimmen seiner Rathauskooperation verlassen. Die Fraktionschefs von SPD und CDU/ANW hatten zuvor zugesagt, dass sie den von den Grünen vorgeschlagenen Kandidaten mittragen. Der Posten war den Grünen bei Absprachen zum Kooperationsvertrag zugesagt worden.

Er sei enttäuscht, sagte Oberbürgermeister Jakobs nach der gescheiterten Wahl. Man habe ihn und den Kandidaten "ins Leere laufen" lassen. "Wir fühlen uns betrogen", schimpften die Grünen.

Idee hinter dem breiten Bündnis war die Schaffung zuverlässiger Mehrheiten, um Entscheidungen im Stadtparlament gegen die Linke durchzusetzen. Vor 2008 gab es wechselnde Mehrheiten, was als unberechenbar und mühsam kritisiert wurde. Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg forderte sogleich die Rückkehr zu dem Prinzip – mit einer "stabilen Linken". Das sei kein Risiko für Potsdam: "Es kann nur besser werden." Tatsächlich beweist die Fraktion in der Regel deutlich größere Disziplin im Stadtparlament als die anderen. Denkbar ist auch ein rot-rotes Bündnis; gesprochen wurde darüber noch nicht.

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