Nach Island-Affäre: Nußbaum will Sonderprüfer für Liegenschaftsfonds

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) will den Liegenschaftsfonds von einem unabhängigen Experten durchleuchten lassen. „Wir lassen alle Vorgänge prüfen, um dann die Entscheidungsabläufe und Strukturen in dem landeseigenen Unternehmen zu bewerten“, sagte die Sprecherin der Finanzverwaltung, Katrin Bierwirth, am Mittwoch. Nach einem geeigneten Fachmann, dies könne ein Wirtschaftsberater oder Jurist sein, werde noch gesucht.

Anlass der Sonderprüfung, vergleichbar mit der Untersuchung der städtischen Wohnungsunternehmen wegen der Howoge-Affäre, sind dubiose Vorgänge in der Verkaufsabteilung des Liegenschaftsfonds. Der Teamleiter Werner J., zuständig für die Vermarktung kommunaler Grundstücke, und dessen Kollege Kai R. waren „nebenberuflich“ als Geschäftsführer in mehreren privaten Immobilienfirmen tätig. Mindestens ein Unternehmen wird noch von Kai R. geführt. Eine Genehmigung des Arbeitgebers hatten sie dafür nicht. Beide fest angestellten Mitarbeiter gehören dem Liegenschaftsfonds seit dessen Gründung 2001 an.

„Der Finanzsenator will in die Arbeit des Liegenschaftsfonds größtmögliche Transparenz hineinbringen“, sagte seine Sprecherin. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob es einen Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen gibt. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Die Antikorruptionsstelle des Landeskriminalamts wurde schon am Montag eingeschaltet.