Nach Kleiderdebatte : Parlamentspräsident kann Pali-Tuch nicht verbieten

Pirat Gerwald Claus-Brunner wird im Abgeordnetenhaus wohl wieder sein Palästinensertuch tragen. Parlamentspräsident Ralf Wieland ist nicht begeistert. Unterdessen streiten die Piraten weiter für ein Schulfach Rauschkunde.

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Tuch mit Botschaft: Gerwald Claus-Brunner trägt Palästinensertuch - auch im Plenarsaal.
Tuch mit Botschaft: Gerwald Claus-Brunner trägt Palästinensertuch - auch im Plenarsaal.Foto: dapd

Nach dem Einzug der Piraten-Fraktion musste sich der neue Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) mit Kopfbedeckungen bei Parlamentariern befassen. Pirat Simon Kowalewski trägt gern Hüte, sein Parteikollege Gerwald Claus-Brunner will sich erst nach Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts von seinem Palästinensertuch trennen. Ein „spannendes Thema“, befand Wieland. Nach eingehender Beratung befand der Parlamentspräsident: Claus-Brunner kann sein „Pali–Tuch“ weiter tragen. „Mir gefällt das zwar nicht. Aber das muss ein frei gewählter Abgeordneter mit sich selbst ausmachen. Ich sehe keine Möglichkeit, ihm das Tuch vom Kopf zu nehmen“, sagte Wieland am Mittwoch.

Beim Tragen von Hüten oder Mützen dagegen ist Wieland konsequent. „Hüte gibt es nicht im Saal, Mützen sind ebenfalls nicht angebracht“, sagte der Parlamentspräsident. Auch der bekennende sozialdemokratische Schiebermützen-Träger Lars Oberg müsse seine Kopfbedeckung während der Plenarsitzung abnehmen.

Folglich darf Claus-Brunner bei der Parlamentssitzung am heutigen Donnerstag das schwarz-weiße Tuch tragen, auch während der Gedenkworte an die verstorbenen SPD-Senatoren Horst Grabert, Heinz Striek und den CDU-Abgeordneten Heinz Zellermayer.

Die Piraten bekräftigten, dass sie sich, wie im Wahlprogramm angekündigt, für die Einführung eines Schulfachs „Rauschkunde“ einsetzen wollen. Das sei wichtig, „weil Kinder und Jugendliche sonst nicht auf das echte Leben, das sie hier draußen erwartet, vorbereitet werden“, sagte Fraktionschef Andreas Baum im „Zeit Magazin“. Einen Antrag dazu hat die Fraktion im Abgeordnetenhaus aber noch nicht gestellt.

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