Nach Matthias Platzecks Rücktritt: Keiner will die BER-Aufsicht

Matthias Platzeck geht Ende August von Bord, aber wer folgt ihm BER-Aufsichtsrat? Sein designierter Nachfolger als Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird nicht in das Gremium gehen. „Wir werden sehen, wen Brandenburg für Platzeck in den Aufsichtsrat schickt. Das wird dann in der Gesellschafterversammlung beraten“, sagte Klaus Wowereit (SPD)im RBB.

Der Regierende Bürgermeister ist selbst Aufsichtsratsmitglied und war vor Platzeck Chef des Gremiums. Wichtig sei nun, dass „der Prozess, der jetzt angeschoben wurde, auch so weitergeht“. Wowereit sprach von Kontinuität in der Arbeit der drei Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg. „Was den Aufsichtsrat betrifft, wird es im August unter den Gesellschaftern Gespräche geben“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Platzeck wird die nächste Aufsichtsratssitzung am 16. August noch leiten, für den 31. dieses Monats ist eine Gesellschafterversammlung anberaumt, da die Amtszeiten von Platzeck und Wowereit turnusmäßig enden.

Wowereit ist aus dem Rennen

Die Gesellschafter sind offenbar bemüht, einen externen Fachmann zu finden. Dass Wowereit erneut den Posten übernimmt, wird in Senatskreisen als höchst unwahrscheinlich beurteilt. „Die Frage stellt sich nicht“, hieß es.

Die Bundesregierung will die Vorgänge nicht kommentieren. Vor allem will man erstmal abwarten, wen Brandenburg in den Aufsichtsrat schickt. Aber auch beim Bund treten einige für eine externe Lösung ein. „Das ist die Chance für eine Entpolitisierung des Aufsichtsrates“, sagte FDP-Generalsekretär und Verkehrsexperte Patrick Döring dem Tagesspiegel. „Einen neuen Ministerpräsidenten, der sich erst einarbeiten muss und eine Wiedergeburt von Wowereit beim BER wird der Gesellschaft nicht gut tun. Darum sollte jetzt ein sachverständiger externer Vorsitzender gesucht werden“, forderte er.

Unsicherheit auch aufgrund der Bundestagswahl

Der Bund hat zwei Vertreter im Aufsichtsrat, Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Es wird wohl keiner der beiden den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen. Gatzer nimmt ohnehin keine aktive Position beim Thema BER ein und Bomba, dem der Posten nach dem Rücktritt Wowereits angedient wurde, lehnte damals ab. Schließlich ist der Bund auch nur Minderheitsgesellschafter und wäre damit stark auf das Wohlwollen von Berlin und Brandenburg angewiesen. Zudem stehen am 22. September Bundestagswahlen an und niemand weiß, wie Verkehrs- und Finanzministerium anschließend in der politischen Spitze zusammengestellt sein werden.