Nach Platzecks Rücktritt: Poker um den Chefposten im BER-Aufsichtsrat

Der Poker um den BER-Aufsichtsratsvorsitz geht weiter. In Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition wächst der Druck, nicht auf den Vorsitz zu verzichten, obwohl der designierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht selbst in das Gremium gehen will. ,„Der Flughafen liegt in Brandenburg. Ich erwarte, dass es da Kontinuität gibt, dass der Posten auf Brandenburger Ticket besetzt wird“, sagt Linke-Fraktionschef Christian Görke. Von Woidke gibt es eine Aussage dazu aber nicht, er will einen „politischen Fachmann“. Ein Name fiel öffentlich noch nicht, der seit kurzem im Aufsichtsrat sitzt: Wolfgang Krüger, früher CDU-Wirtschaftsstaatssekretär in Brandenburg und IHK-Hauptgeschäftsführer in Cottbus.

Um die Neubesetzung wird nach dem angekündigten Rücktritt von Matthias Platzeck heftig spekuliert. Einerseits gilt eine Rückkehr des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) an die Aufsichtsratsspitze kaum als durchsetzbar. Auf der anderen Seite bringt Woidkes Verzicht das Kräftegefüge durcheinander. Mit einer kurzfristigen Lösung wird nicht gerechnet.

Görke empfiehlt, den in der Staatskanzlei angesiedelten Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider als Mitglied in den Aufsichtsrat zu entsenden – für das nach Platzeck vakante Mandat. „Das ist eine Option. Es wäre eine Möglichkeit, dass der Ministerpräsident mit am Tisch sitzt“, sagte er. Der Vorsitz wäre aber immer noch ungeklärt. Dass Bretschneider den übernimmt, gilt als ebenso unwahrscheinlich wie ein Comeback Wowereits. Der Chef wird aus der Mitte des Gremiums gewählt, bräuchte also auch die Stimmen Berlins, des Bundes und der Arbeitnehmervertreter. Ein Bundesvertreter als Chef ist ebenfalls kaum denkbar, da der Bund nur Minderheitengesellschafter ist. Deshalb wird auch nach externen Fachleuten gesucht.

Die nächste Sitzung findet am 16. August statt. Sie wird noch von Platzeck geleitet – zum letzten Mal.