Nach rechtem Treffen : Ermittlungen gegen Kreuzberger Bürgermeister

Die Blockade des Pro-Deutschland-Treffens im Kreuzberger Rathaus hat  Konsequenzen für den grünen Bürgermeister Franz Schulz. Gegen ihn wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

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Franz Schulz, Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg.
Franz Schulz, Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Die Polizei bestätigte am Samstag einen Bericht der Bild-Zeitung, dass gegen Schulz wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt wird – und zwar von Amts wegen. Wie berichtet hatte die Polizei Ende Juni die etwa 20 Rechten zwar durch eine Menge von 250 Gegendemonstranten bis vor das Rathaus begleitet.

Drinnen und auf dem Vorplatz hatte Schulz jedoch auf sein Hausrecht gepocht und einen Polizeieinsatz gegen die auf Treppen sitzenden Demonstranten abgelehnt. Offen hatte der Grünen-Politiker dazu aufgerufen, „ein Zeichen gegen Rechts“ zu setzen. Die Mitglieder von Pro Deutschland hatten daraufhin den Rückzug angetreten. Von den Gegendemonstranten war er für diese Blockade gefeiert worden. Nach Polizeiangaben ist die Akte bereits an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Auf das „Vereiteln“ von nicht verbotenen Versammlungen stehen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

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