Nach Teilprivatisierung: Wowereit für Rückkauf der Wasserbetriebe

„Es wäre möglich, den Kaufpreis über die Rendite auf das Eigenkapital zu finanzieren“, sagte er auf einer SPD-Konferenz zur Vorbereitung des Wahlprogramms 2011. Mitte November will die SPD auf einem Landesparteitag entscheiden, ob Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Vertriebsnetze von Strom und Gas in staatliche Hände zurückgegeben werden sollen. Dazu gibt es parteiintern unterschiedliche Meinungen.

Die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe in den neunziger Jahren bezeichnete Wowereit am Montagabend als schweren Fehler. In den Verträgen mit den Investoren, heute RWE und Veolia, seien die Gewinnerwartungen langfristig festgeschrieben worden. Außerdem habe das Land Berlin den öffentlichen Einfluss auf die Preisgestaltung weggegeben. „So etwas ist tödlich.“ Der Senat habe auch nichts gegen die Offenlegung der Kaufverträge, versicherte der Regierungschef.