Nach Terroranschlag in Berlin : Was verspricht das neue Sicherheitspaket des Senats?

Das Konzept des Berliner Senats wartet noch auf seine Umsetzung. Viele Ankündigungen wirken bereits jetzt fragwürdig. Ein Check.

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Beamte der Bundespolizei patrouillieren in Berlin im Hauptbahnhof.
Beamte der Bundespolizei patrouillieren in Berlin im Hauptbahnhof.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Das „Präventions- und Sicherheitspaket“, das der Senat nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz beschloss, steht bisher nur auf dem Papier. Eine Umfrage des Tagesspiegel bei den zuständigen Senatsbehörden ergab, dass es für die praktische Umsetzung der Maßnahmen keine festen Zeitpläne gibt. Es ist ohnehin fast ausschließlich ein Beschaffungsprogramm für die längst fällige Modernisierung bei Polizei und Rettungskräften. Zusätzliches Personal für Berliner Sicherheitsbehörden wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Und die angekündigten Präventionsprojekte sind großenteils schon seit 2016 im Masterplan „Integration und Sicherheit“ des Senats verankert.

Waffen und Technik

Es werden 12.000 Dienstpistolen und 3.600 Maschinenpistolen im Wert von 18,1 Millionen Euro gekauft. Außerdem 6.300 neue Schutzwesten, vorhandene Westen werden aufgerüstet. Das kostet 12,9 Millionen Euro. Diese Beschaffungen verschlingen drei Viertel des gesamten Budgets für das Sicherheitspaket. Auf die Frage, wann die Waffen und Westen zur Verfügung stehen, antwortete die Innenbehörde: „so schnell wie es Mittelfreigabe und Vergabeverfahren erlauben“.

Für weitere 2,3 Millionen Euro sollen 59 Rettungsfahrzeuge modernisiert und die medizinische Ausstattung verbessert werden. Die Feuerwehr erhält eine zusätzliche Schutzausstattung im Wert von 2,7 Millionen Euro. Dieselbe Summe steht für drei neue Einsatzleitwagen für „Großschadensereignisse“ bereit. Wann wird dies alles beschafft? „So schnell wie möglich.“ Das Geld für Waffen, Schutz- und Rettungsmaterial kommt auch nicht aus dem laufenden Haushalt, sondern aus dem Sonderfonds für Investitionen (SIWANA). Dafür hat der Senat eine Vorschlagsliste beschlossen, die vom Abgeordnetenhaus erst noch abgesegnet werden muss. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass der „aktualisierte SIWANA-Plan“ im April vorliegt. Frühestens dann sind die Finanzmittel abrufbar.

Video und Wachen

Rot-Rot-Grün will nur eine „anlassbezogene und temporäre“ Videoüberwachung. Aber auch das braucht seine Zeit. „Die praktische Ausgestaltung wird derzeit überprüft, vor allem mit Blick auf materielle und personelle Ressourcen“, sagt die Innenverwaltung. Dasselbe gilt für das wissenschaftliche Begleitprogramm. Die Kosten hingen von Art und Umfang der Überwachung ab. Die öffentliche Finanzierung ist völlig offen.

Zum Sicherheitspaket gehören auch fünf mobile Polizeiwachen und ein Spezialfahrzeug für die Bereitschaftspolizei. Eine Million Euro stehen dafür zur Verfügung. Für deren Einsatz gebe es „konzeptionelle Überlegungen“, so die Innenbehörde. Die Beschaffungsdauer hänge auch von den Kapazitäten der Fahrzeughersteller ab. Zur Einrichtung einer Kombiwache am Alexanderplatz laufen derzeit Gespräche, unter anderem mit dem Bezirksamt in Mitte, der Landes- und der Bundespolizei. „Es existieren schon konkrete Vorstellungen zur technischen Ausstattung und dem Standort“, versicherte die Innenverwaltung. Die Kombiwache geht auf einen Vorschlag des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber vom Sommer 2013 zurück, aber die Bundespolizei zeigte bisher wenig Interesse am Projekt.

Digitalfunk

Die Umstellung der polizeilichen Funkausstattung vom Analog- auf den Digitalbetrieb läuft seit zehn Jahren. Jetzt sind 53 von 60 Basisstationen in Betrieb. Zur „Erweiterung und Verdichtung“ des Funknetzes ist aber eine zweite Ausbaustufe notwendig. Es bedarf nach Angaben der Innenbehörde 44 weiterer Basisstationen. Das kostet noch einmal 20 Millionen Euro. Zusätzlich muss Technik angeschafft werden, um das Funknetz vor Stromausfällen zu schützen und den Objektfunk der BVG zu erweitern. Die „Austarierung“ des digitalen Funknetzes werde noch bis 2018 dauern.

Polizeiliche Präsenz

Der Senat räumt ein, dass im Nachtragshaushalt 2017, der im Parlament derzeit beraten wird, kein Geld für zusätzliches Sicherheitspersonal vorgesehen ist. Verwiesen wird auf die 601 zusätzlichen Stellen bei der Polizei, die im Landeshaushalt 2016/17 längst genehmigt sind. Ob im neuen Etat für 2018/19, der Ende dieses Jahres vom Parlament beschlossen wird, weitere Stellen finanziert werden, ist noch offen. „Es können noch keine Aussagen getroffen werden“, so die Innenverwaltung.

Sichere Gerichte

Die Planungen für zwei zusätzliche, speziell gesicherte Gerichtssäle im Kriminalgericht Moabit haben begonnen und die Senatsverwaltung für Justiz hofft, „noch 2017 mit den Baumaßnahmen beginnen zu können“. Dafür stehen 4,6 Millionen Euro bereit, die ebenfalls über SIWANA finanziert werden.

Prävention

Dafür sind nach Angaben des Senats insgesamt 3 Millionen Euro „im Gespräch“, die aus dem laufenden Haushalt erwirtschaftet werden müssen. Davon eine Million Euro für die Arbeit mit gewaltbereiten Jugendlichen. Federführend für Deradikalisierungsprojekte ist die Landeskommission „Berlin gegen Gewalt“, im Austausch mit dem Nationalen Zentrum für Gewaltprävention und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und mit wissenschaftlicher Begleitung durch die Hochschule für Wirtschaft und Recht. Ein „Qualitätszirkel aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis“ ist geplant. Es handelt sich aber durchweg um bereits laufende Programme.

Auch das Programm „Sport mit Flüchtlingen“ ist längst im Masterplan „Integration und Sicherheit“ verankert, der vom Senat im Mai 2016 beschlossen wurde. Zusätzliches Geld ist bisher nicht vorgesehen. Beim ebenfalls 2016 gestarteten Projekt „Willkommen im Rechtsstaat“ (Rechtskunde für Flüchtlinge in Kooperation mit den Volkshochschulen) wird geprüft, ob es auf Berliner Schulen ausgeweitet werden kann. Die Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge wird ausgebaut, aber auch dies aufgrund der Pläne aus dem letzten Jahr. Auch die finanzielle und personelle Stärkung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen, der Familienzentren und der Fortbildung von Fachkräften gehen auf den alten Masterplan zurück.

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