Nach Volksentscheid : Linken-Chef Lederer will Berliner an Wasserbetrieben beteiligen

Der Linke-Landeschef Klaus Lederer schlägt vor, dass die Bürger über eine Genossenschaft als Aktionäre der Berliner Wasserbetriebe auftreten sollen. Eine vollständige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe zieht er nicht mehr in Betracht.

Ein Kanaldeckel mit dem Firmenzeichen der Berliner Wasserbetriebe.
Ein Kanaldeckel mit dem Firmenzeichen der Berliner Wasserbetriebe.Foto: DAPD

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) geht Linke-Landeschef Klaus Lederer jetzt auf die Initiatoren zu. Mit einem Diskussionspapier wolle er der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch und Verbänden wie BUND und Grüne Liga ein Angebot zum Dialog unterbreiten, sagte Lederer im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd.
Lederer schlägt eine Beteiligung der Bürger an dem Unternehmen vor. Sie sollten über eine zu gründende Genossenschaft Anteile an den Wasserbetrieben erwerben können. Ein solches Modell würde auch der transparenten Kontrolle der Geschäftstätigkeit der 1999 teilprivatisierten BWB dienen. Der rot-rote Senat hatte gegen den Volksentscheid argumentiert, dass er alle Verträge bereits offengelegt habe.
Die Linke, die sich seit langem für die Rekommunalisierung des Unternehmens eingesetzt habe, konnte die Befürworter der Abstimmung nicht überzeugen, räumte Lederer ein. Deshalb müssten die „richtigen Schlussfolgerungen“ gezogen werden. Selbst eine komplette Rückführung der BWB in staatliches Eigentum allein wäre nicht die Lösung des Problems.
Es müsse jetzt darum gehen, Vertrauen „rechtsverbindlich und verlässlich zu institutionalisieren“, forderte der Linke-Politiker, der sich in seiner Dissertation intensiv mit der Wasser-Privatisierung in Deutschland beschäftigt hatte. Die Berliner sollten Aktionärsrechte erhalten, die bisher allein privaten Akteuren vorbehalten seien. Verzichtet werden müsse jedoch auf den Anspruch auf Hochverzinsung des eingebrachten Kapitalanteils.

Er gehe fest davon aus, dass Berliner bereit wären, für eine moderate Verzinsung eine solche Beteiligung einzugehen, sagte Lederer. Die privaten Anteilseigner RWE und Veolia verdienten mit einer Umsatzrendite von 24 Prozent am Berliner Wasser. Das sei ein „Skandal“. (dapd)

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