Nach von Obernitz' Abgang : Koalitionäre auf der Suche

Dem Senat kommt innerhalb eines Jahres schon der zweite Ressortleiter abhanden. Die Neubesetzung gestaltet sich schwierig - ein paar Namen stehen im Raum, aber eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Derweil bemüht sich die SPD, die Schuld am personellen Wechsel der CDU zuzuschieben.

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Auf der Suche nach einem Wirtschaftssenator: Frank Henkel (CDU, links) und Klaus Wowereit (SPD).
Auf der Suche nach einem Wirtschaftssenator: Frank Henkel (CDU, links) und Klaus Wowereit (SPD).Foto: dpa

Die Suche nach einem neuen Wirtschaftssenator ist offenbar schwierig. Viele Kandidaten werden genannt, darunter auch der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer. Der Politiker jedoch winkt ab. „Ich fühle mich in meiner Funktion sehr wohl und möchte gern in der Fraktion weiterarbeiten“, sagte er auf Anfrage.

Ein ernst zu nehmender Kandidat für die Nachfolge von Sybille von Obernitz wäre das langjährige Daimlervorstandsmitglied Manfred Gentz. Er lebt nach seinem Ausscheiden bei den Stuttgartern in Berlin. Er ist weltweit verdrahtet. Aber ob er sich das mit 70 Jahren noch antun will, ist eine andere Frage.

Auch der einstige CDU-Hoffnungsträger Friedrich Merz wird immer wieder gerne genannt. Der Anwalt ist Partner einer in Düsseldorf ansässigen, internationalen Kanzlei und Steuer- und Wirtschaftsfachmann. Dass er sein hohes Einkommen gegen einen politischen Stressjob eintauscht, bei dem wenig Blumen zu gewinnen sind, ist kaum vorstellbar.

Ein Berliner Hausgewächs wäre Walter Müller, der Chef der weltweit größten Daimlerniederlassung. Nach 15 Jahren im Amt ist er kein bisschen müde. Müller kennt die Berliner Wirtschaft aus dem Effeff – aber ob sein Unternehmen ihn gehen ließe?

Der Abgang der Wirtschaftssenatorin hat dem Ansehen des CDU-Chefs in der Partei offenbar nicht geschadet. Intern ist sogar von Henkels „Entscheidungsstärke“ zu hören. „Die Koalition ist absolut stabil und nicht beschädigt. Die Entscheidung von Frau von Obernitz war richtig und konsequent“, sagt CDU-Fraktionschef Florian Graf.

Bildergalerie: Die verbotenen Fotos der Frau von Obernitz

Die verbotenen Fotos der Senatorin von Obernitz
Wie zeigen verbotene Fotos von Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz.Weitere Bilder anzeigen
1 von 18Fotos: dpa, Montage: Kai-Uwe Heinrich
06.01.2012 11:03Wie zeigen verbotene Fotos von Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz.

CDU-Parteichef und Innensenator Henkel selbst ließ sich am Montag nicht in seinem Tagesprogramm stören. Um 10 Uhr erschien er im Abgeordnetenhaus vor dem Innenausschuss, den er nach nur 90 Minuten wieder verließ. Henkel musste eine Begrüßungsrede auf dem Kongress „Ehrenamt im Bevölkerungsschutz“ halten. Immer weniger Menschen engagieren sich freiwillig in der Katastrophenabwehr. Von einer Senatskrise dagegen sprach gestern in Regierungskreisen niemand. Auf die Frage, ob er gute Laune habe, antwortete Henkel am Morgen mit einem strahlenden „Ja“.

Die Suche nach einem geeigneten Kandidaten für das Wirtschaftsressort läuft weiter. „Qualität geht vor Schnelligkeit“, sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner. „Zeitnah“ solle ein Nachfolger für Obernitz gefunden werden. „Wir wünschen uns eine Frau, aber das ist kein Dogma. Das Qualitätsargument zählt.

Das Wirtschaftsressort, das Henkel kommissarisch übernommen hat, soll einer „geeigneten Persönlichkeit“ übertragen werden, die politische Erfahrung hat und wirtschaftsaffin ist. Nach der glücklosen Erfahrung mit der parteilosen Sybille von Obernitz sollte derjenige möglichst ein Parteibuch haben. In CDU-Kreisen wünscht man sich, dass Henkel noch im September einen Kandidaten präsentiert. Dieser könnte vor den Herbstferien in der Abgeordnetenhaussitzung am 27. September vereidigt werden.

Nachdem Obernitz offenbar nicht bereit war, trotz mehrfacher Aufforderung dem Parteichef Henkel eine Lösung für den Eklat mit der Messe zu präsentieren, teilte er ihr mit, dass er keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit sehe. Diese Entscheidung traf Henkel nach einem Gespräch mit hochrangigen CDU-Parteifreunden und einem Telefonat mit dem Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), wie es hieß.

Als Kurzzeitsenator Michael Braun (CDU) vergangenen Dezember seinen Rücktritt erklärte, gab es einen Tag zuvor ebenfalls ein Telefonat zwischen Wowereit und Henkel. Braun erklärte einen Tag später nach der CDU-Präsidiumssitzung, auf dem ihm sein Rückzug nahegelegt wurde, seinen Rücktritt.

In der SPD will man den zweiten personellen Wechsel im noch jungen rot-schwarzen Senat allein der CDU zu schieben. Das sei ein Problem für die Christdemokraten, heißt es. Die hätten Frau Obernitz ausgewählt und müssten jetzt auch einen Nachfolger finden. Eine Krise des gesamten Senats sehen sie trotz der Baustellen Flughafen BER, Streit um die neue Integrationsbeauftragte, die Niederlage von Stadtentwicklungssenator Michael Müller im Rennen um den SPD-Landesvorsitz sowie nun den Abgang von Obernitz nicht.

Es gibt sogar lobende Wort für Obernitz. SPD-Landeschef Jan Stöß sagte: „Wir respektieren ihren Rückzug und es verdient Anerkennung, dass sie sich dafür eingesetzt hat, qualifizierte Frauen als Bewerberinnen für den Messe-Posten zu finden.“

In der Opposition hatten sich viele über den Stil der Senatorin gewundert, sie galt zuweilen als stur und überzogen eigenwillig. „Sie hat Fehler gemacht, daraus aber nun Konsequenzen gezogen, während Herr Wowereit in Sachen BER Milliarden versenkt und das einfach aussitzen will“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop.

Für einen Senat, der sich eine stärkere Wirtschaft auf die Fahnen geschrieben habe, sei es peinlich, nicht mal ein Jahr nach der Wahl ohne Wirtschaftssenatorin dazustehen. „Es wird deutlich, dass sich die Koalition schwer tut“, sagte der Chef der Linken im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf: „Die beiden Infrastrukturprojekte A100 und Flughafen laufen schlecht.“

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