Nach Wechsel von Lütke Daldrup zum BER: Rot-Rot-Grün im Personalstreit

Vor sieben Wochen wechselte der Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup vom Roten Rathaus auf den Chefsessel der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Seitdem ist sein früherer Job verwaist. Das hat nichts damit zu tun, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Stelle des Staatssekretärs würde einsparen wollen. Vielmehr gibt es einen handfesten Streit in der Koalition über die Frage, ob Berlin nicht dringend eine kompetente Persönlichkeit braucht, die sich ausschließlich um das öffentliche Personal kümmert.

Die Linken, die besonders hartnäckig dafür werben, waren sich in der letzten Landesvorstandssitzung erneut einig, dass die Einstellung eines solchen Staatssekretärs „dringend nötig“ sei. Auch der Hauptpersonalrat der Landesverwaltung regt in einer Stellungnahme an den Senat an, die „übergreifende Verantwortung für das Personal“ in der Hand eines neuen Staatssekretärs zu bündeln. Es sei der Sache nicht dienlich, wenn der für den Landeshaushalt zuständige Finanz-Staatssekretär Klaus Feiler diese Aufgabe miterledige.

Mitarbeiter fehlen an wichtigen Stellen

Auch die Gewerkschaft Verdi kritisiert, dass der Senat, der seit fast einem halben Jahr im Amt sei, „die drängenden Personalfragen nicht zur Chefsache macht“. Im Koalitionsvertrag seien gute Ansätze formuliert, aber dem müssten endlich Taten folgen. Um nicht in eine äußerst schwierige Lage zu geraten, brauche der öffentliche Dienst ein „gutes und strukturell eigenständiges Personalmanagement“.

Die Not scheint groß zu sein. Am Donnerstag sprachen die Fraktionschefs von SPD, Linken und Grünen darüber, dass die laufende Arbeit der Senats- und Bezirksverwaltungen zunehmend darunter leidet, dass Mitarbeiter auch an wichtigen Stellen fehlen. „Die Befunde verdichten sich, dass aktuelle Planungen des Senats an den Personalproblemen zu scheitern drohen“, verlautet aus führenden Kreisen der Koalitionsfraktionen. „Das operative Geschäft hängt.“

Das Alarmsignal ist offenbar auch im Roten Rathaus angekommen. Senatskanzleichef Björn Böhning, so hört man, „kümmert sich“. Aber von einem Personal-Staatssekretär will Regierungschef Michael Müller immer noch nichts wissen.