Berlin: Nachbarschaft zu gefährlich für neue Kita

Berlin wächst, neue Kitas, Wohnungen und Gewerbeflächen sollen Ausgleich schaffen, aber die Bezirke können ihre Bebauung nicht so verdichten, wie sie möchten. Und das liegt nicht selten an den 33 Firmen in der Stadt, die im Störungsfall als gefährlich gelten: In ihrer Nähe dürfen keine Baugenehmigungen erteilt werden, um – etwa bei einer Explosion – die Gefahr einzugrenzen, die vor allem von den Lagern für Pyrotechnik oder Öl ausgeht.

Die Konsequenzen dieser EU-Rechtsprechung muss aktuell eine Kita in Kreuzberg tragen, die ihren Betrieb nicht aufnehmen darf. In ihrer Umgebung in der Boppstraße befindet sich ein Galvanikbetrieb, der aufgrund seiner Schadstoffemissionen auf Abstand zu den Menschen gehalten werden soll. Das ist aber nicht das einzige Problem. Vielmehr hat sich die Situation auch deshalb zugespitzt, weil Bezirk und Senat geteilter Meinung über die Zuständigkeiten sind.

Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) geht davon aus, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Entscheidung herbeiführen muss. „In der Vergangenheit hatte man sich darauf verständigt, dass bei diesen Betrieben der Senat zuständig ist“, begründet Schulz seine Weigerung, im Kita-Fall zu entscheiden.

Der zuständige Referatsleiter für Anlagengenehmigung, Bernd Lehming, sieht das anders. Das Zuständigkeitsgesetz regele klar, dass der Bezirk für derartige Genehmigungen verantwortlich sei. Der Bezirk sei es auch, der Gutachten in Auftrag geben könne, um gegebenenfalls zu klären, ob die Betriebsgenehmigung nicht doch erteilt werden könne. Schulz lässt sich darauf nicht ein. Er erwartet jetzt ein „Signal“ vom Staatssekretär, um die Sache zu klären. Bis dahin muss die Kita auf ihre Genehmigung warten. sve