Berliner Immobilien-Holding: Nachdenken über Plan B

Der Senat wird am 8. Februar entscheiden, ob die Berliner Immobilien Holding (BIH) an ein britisches Konsortium verkauft wird. „Wir werden dem Abgeordnetenhaus nur dann einen beurkundeten Kaufvertrag vorlegen, wenn bis dahin alle Fragen geklärt sind“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, nachdem die SPD-Fraktion am Sonntag auf ihrer Klausurtagung in Dresden zweieinhalb Stunden über das strittige Thema diskutiert hatte. Wowereit sprach von einer „intensiven, offenen Debatte, in der viele berechtigte Fragen gestellt wurden“. Finanzsenator Ulrich Nussbaum sei beauftragt worden, alle Fragen zu beantworten. „Lückenlose Transparenz ist unabdingbar, wir haben nichts zu verheimlichen“, sagte der Regierungschef.

An vorderster Stelle soll Nussbaum mit dem Kaufinteressenten Altyon aus London klären, was es mit der Al Hilal Bank in Abu Dhabi auf sich hat, die angeblich für sämtliche Kreditrisiken der Bankgesellschafts-Fonds, die in der BIH stecken, bürgen will. Die islamische Bank hat dies in einem Brief an den Tagesspiegel energisch dementiert. Die vollständige Entlastung des Landes Berlin von den Fondsrisiken sei aber die härteste Bedingung für einen Verkauf der BIH, so Wowereit. Wegen des Briefes der Al Hilal Bank müsse das jetzt noch einmal geprüft werden.

Nicht nur der Senat, auch die Fraktionen von SPD und Linken sowie der SPD-Landesvorstand werden sich im Februar mit dem heiklen Vermögensgeschäft befassen. Im SPD-Vorstand gebe es keine Mehrheit für einen Verkauf, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion, Jörg Stroedter, nach der sonntäglichen Klausurdiskussion in Dresden. Deshalb werde, da habe er keinen Zweifel, die „Variante 2“ zum Zuge kommen. Also die Entwicklung und Vermarktung von über 40 000 Fondsimmobilien in einer kommunalen Gesellschaft. Die Bestände müssten saniert und der Vermietungsstand verbessert werden. „Das alles geht garantiert nicht mit dem bisherigen Vorstandschef der BIH, Peter Hohlbein“, so Stroedter. Hohlbein ist mit einem Jahresgehalt von über 600 000 Euro der bestbezahlte Manager eines öffentlichen Unternehmens in Berlin. Sein Vertrag läuft im Sommer 2011 aus.

Auch Wowereit kündigte an, dass die Unternehmensstruktur der BIH völlig verändert werden müsse, wenn sie nicht verkauft wird. „Dann werden wir versuchen, die Immobilienbestände so optimal wie möglich zu entwickeln“. Das werde nicht einfach sein, weil die Fondsbestände wenig werthaltig seien und immer noch nicht vollständig dem Land Berlin gehörten. Private Zeichner, die bei Entscheidungen in den Fondsgesellschaften über starke Minderheitsrechte verfügen, halten noch einige Prozent Anteile. An diese Aufgaben, so Wowereit, müsse aktiv herangegangen werden. Ansonsten müsse das Land dauerhaft dreistellige Millionenbeträge aus dem öffentlichen Haushalt investieren.

Auf der Klausurtagung einigte sich die Fraktion noch auf andere Arbeitsschwerpunkte bis zur Wahl im September. Dazu gehören: eine gesetzliche Erleichterung bezirklicher Bürgerbegehren, das Spielhallengesetz, die Neuregelung der Beamtenlaufbahnen und die Ersetzung der Lebensalter- durch Erfahrungsstufen im Beamtenrecht. Bis zur Sommerpause will die SPD entscheiden, wie weit sie den Forderungen des Volksbegehrens zu den Horten entgegenkommen will. Das Hochschulgesetz soll novelliert und die öffentlichen Bibliotheken reformiert werden. Der Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben steht auf der Agenda, geprüft werden soll die Gründung eines kommunalen Stadtwerks, außerdem wird das Tourismuskonzept überarbeitet, ein Doppelhaushalt für 2012/13 vorgelegt, ebenso ein neuer Mietspiegel und ein Programm gegen den Fachkräftemangel in Berlin.