Nachfolge für Matthias Platzeck: Heilmann als neuer BER-Aufsichtsrat im Gespräch

Die Wahl stand schon auf der Tagesordnung, für die Sitzung am kommenden Mittwoch. Verschickt von der Senatskanzlei Klaus Wowereits, des kommissarischen Chefkontrolleurs für den neuen Hauptstadtflughafen. Das löste prompt Aufregung aus, woraufhin die angesetzte Kür eines neuen Aufsichtsratschefs der Flughafengesellschaft auf Dezember vertagt wurde – auf die Zeit nach Bildung der neuen Bundesregierung. Sie wäre unter den gegebenen Bedingungen auf Wowereit hinausgelaufen, der vor den geplatzten BER-Eröffnungen das Amt viele Jahre innehatte.

Klaus Wowereit hat Rückkehr an BER-Aufsichtsratsspitze signalisiert

Das alles wurde vergangene Woche festgelegt, bei einem Spitzentreffen Berlins, Brandenburgs und des Bundes als Eigner der Flughafengesellschaft. Am Tisch saßen nach Tagesspiegel-Informationen neben Wowereit die Bundesminister Wolfgang Schäuble (Finanzen, CDU), Peter Ramsauer (Verkehr, CSU) und Brandenburgs neuer Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Es war erst das zweite Treffen auf dieser Ebene überhaupt in der Geschichte des einst mit 2,5 Milliarden Euro kalkulierten, nun bereits 4,5 Milliarden teuren neuen Flughafens, der nicht vor 2015 eröffnen kann und, wie länger absehbar, die Fünf-Milliarden-Marke reißen wird. Einig war man sich auch, trotz Forderungen von BER-Chef Hartmut Mehdorn, den Technik-Geschäftsführer Horst Amann nicht in die Wüste zu schicken, wegen der dann fälligen Abfindung über mehr als eine Million.

© Doris Spiekermann-Klaas

Zwar nannte Senatssprecher Richard Meng eine dauerhafte Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes durch Wowereit „Spekulation“. Doch der Regierende hat seine Bereitschaft intern signalisiert. Das löst Widerstände aus – und die Suche nach Alternativen. Es wäre ein „Treppenwitz der Geschichte“, sagt nicht nur Ramona Pop, Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Auch ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Politik ist überzeugt: Ein Wechsel an der Spitze des Großprojekts ist überfällig. Zu wichtig, zu prestigeträchtig ist der Großflughafen. Ein Name als Oberaufseher fällt jetzt immer öfter: Es ist Thomas Heilmann, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, früher Internetunternehmer, der Zuspruch quer durch alle politischen Lager erhält.

Opposition und IHK fordern personelle Veränderungen

„Frischer Wind kann niemals schaden“, sagte Eric Schweitzer, Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer, dazu dem „Handelsblatt“. Wichtig sei für die Berliner Wirtschaft, dass der Flughafen schnellstmöglich an den Start gehe. Schweitzer steht auch an der Spitze des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). „Wowereits Bilanz kennen wir nur zu gut. Eine personelle Veränderung an der Aufsichtsratsspitze ist daher naheliegend“, erklärt Klaus Lederer, der Berliner Linke-Chef. Heilmann müsse die Arbeit an der Spitze des Aufsichtsrats „grundsätzlich neu organisieren“, wenn er nicht scheitern wolle. Der neue Kandidat bringt beste Voraussetzungen mit. Er sitzt in vielen Aufsichtsräten. In Brandenburg jedenfalls lehnt die Linke, Regierungspartei mit Ministern im BER-Kontrollgremium, Wowereit als Aufsichtsratschef ab. Dies wäre allenfalls denkbar, so deren Linie, wenn Wowereit sein Veto gegen ein schärferes Nachtflugverbot am BER aufgebe.