Nachfolge von Klaus Wowereit : Die Berliner CDU liegt auf der Lauer

Die Berliner CDU beobachtet die SPD sehr genau. Doch mit eigenen Forderungen wartet die Union. Die werde man dem Koalitionspartner "schon noch früh genug mitteilen", heißt es aus dem engen Umfeld des CDU-Parteichefs Frank Henkel.

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CDU-Generalsekretär Kai Wegner.
CDU-Generalsekretär Kai Wegner.Foto: Thilo Rückeis

CDU-Generalsekretär Kai Wegner ist der Großstadtbeauftragte der Bundestagsfraktion. Wegner registriert ein „Vermittlungsproblem“ der CDU in großen Städten. Man treffe das „Lebensgefühl“ vieler Menschen nicht mehr. Die Union in Berlin hat derzeit noch ein ganz anderes „Vermittlungsproblem“. Während drei Kandidaten um die Wowereit-Nachfolge kämpfen, ist es bei der CDU merkwürdig still. Warum treibt Parteichef Frank Henkel nicht wenigstens den Preis etwas hoch?

Der ehemalige Regierungschef Eberhard Diepgen sagte im Tagesspiegel-Interview, die CDU könnte jetzt „ein paar Themen setzen, zum Beispiel Bildung, Sicherheit und Flüchtlinge“. Über das Problem, für die Flüchtlinge nicht ausreichend Unterkünfte anbieten zu können, möchte auch der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Braun sprechen. Das Abnahmeverfahren für potenzielle Unterkünfte würde in den Bezirken viel zu lange dauern. „Wir brauchen eine bessere Koordinierung“, sagte Braun dem Tagesspiegel. Er schlägt eine Zentralstelle beim Stadtentwicklungssenator vor. Die CDU will auch das Thema öffentlicher Dienst und Personalentwicklungskonzept noch einmal aufrufen. Auch in der Bildungspolitik will die CDU „nachjustieren“ und mehr Investitionen fordern. In den geplanten Wachstumsfonds soll künftig die Hälfte der Haushaltsüberschüsse fließen, die anderen 50 Prozent sollen zur Schuldentilgung verwendet werden. Über diese Verteilung wollen CDU-Politiker sprechen. Nur wann?

„Die CDU wird dem Koalitionspartner schon noch früh genug mitteilen, was sie erwartet. Aber derzeit ist ja nicht einmal klar, wer bei der SPD überhaupt das Sagen hat und wer nach dem November noch auf seinem Posten sitzt“, heißt es aus Henkels engstem Umfeld. In die Personaldebatten des Koalitionspartners mischt sich die CDU nicht ein. Viele Unionspolitiker glauben nicht, dass der SPD-Kandidatenwettlauf fair ablaufen wird, und erwarten einen „massiven Selbstzerfleischungsprozess“, an dem sich die „Frage nach der Regierungsfähigkeit“ der SPD anschließen könnte. „Bei großer Unruhe müssen wir uns melden. Das ist klar“, sagte ein CDU-Spitzenpolitiker.

Aber aus dieser Deckung traut sich derzeit niemand öffentlich, denn ein potenzieller Koalitionspartner wäre für die CDU bei Neuwahlen nicht in Sicht. „Wir beobachten aufmerksam die Kandidatendiskussion in der SPD, auch was inhaltliche Forderungen angeht“, sagte Wegner dem Tagesspiegel. Die CDU arbeite „verlässlich im Senat und im Parlament“. Dann folgt der Standardspruch, man habe einen Koalitionsvertrag mit der SPD, nicht mit Wowereit. Andererseits: Koalitionen werden durch Personen geschmiedet – und wieder gelöst.

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