Nachfolge von Klaus Wowereit : Raed Saleh: "Wir brauchen mehr Mut zum Aufstieg"

SPD-Fraktionschef Raed Saleh spricht über seinen Kampf um Wowerereits Nachfolge, seine Ziele für Berlin – und seine Erfahrungen als Arbeiter und Unternehmer.

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Raed Saleh, 37, ist Fraktionschef der SPD. Im Westjordanland geboren, wuchs er in Spandau auf und machte schnell Parteikarriere. Seit drei Jahren ist er Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. Nach dem Rücktritt von Klaus Wowereit bewirbt er sich gemeinsam mit SPD-Chef Jan Stöß und Stadtentwicklungssenator Michael Müller um die Nachfolge als Regierender Bürgermeister. Foto: Doris Spiekermann-Klaas
Raed Saleh, 37, ist Fraktionschef der SPD. Im Westjordanland geboren, wuchs er in Spandau auf und machte schnell Parteikarriere....

Herr Saleh, was spricht gegen Neuwahlen?

Wir haben 2011 den Regierungsauftrag bekommen. Die SPD wurde stärkste Kraft. Der Auftrag geht bis 2016 und wir wollen ihn erfüllen. Die Koalition hat in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet. Wir haben Schwerpunkte gesetzt, etwa bei der Wirtschaft, der Stadtentwicklung und der Bildung. Wir haben einen Koalitionsvertrag. Den wollen wir abarbeiten.

Sie sind 37 Jahre jung. Warum wollen Sie schon Regierender Bürgermeister werden?

Alter ist kein Kriterium. Schon als ich Fraktionsvorsitzender werden wollte, haben viele gefragt, ob ich dafür nicht zu jung sei. Heute bestätigen alle, dass meine Arbeit die notwendige Stabilität in die Koalition gebracht hat. Es ist uns gelungen, wichtige Themen voranzubringen, zum Beispiel den Rückkauf der Wasserbetriebe, den Wohnungsneubau, den Arbeitsmarkt. Wir haben solide Regierungsarbeit geleistet und dafür stehe ich.

Was machen Sie dann mit 50?

Mir ist es wichtig, die Kraft, die ich habe, voll einzusetzen für meine Heimatstadt Berlin. Ich bin dankbar für die Chancen, die ich hier habe. Dabei frage ich mich nicht, was ich mache, wenn ich 50 bin. Ich frage mich: Wo soll die Stadt hin in zehn oder zwanzig Jahren? Ich habe Erfahrung in der Politik, ich habe Erfahrung als Fraktionschef. Ich weiß, was es heißt, aus einem Kiez zu kommen, wo es die Menschen nicht so leicht haben. Ich weiß, wie es ist, sich seinen Platz erkämpfen zu müssen. Darum weiß ich sehr genau, dass wir wieder mehr Aufstieg in Berlin brauchen, und mehr Mut zum Aufstieg.

Werben Sie für sich, indem Sie auf Ihre Person verweisen, als Beispiel für eine gelungene Integration? Oder braucht die Integrationspolitik einen neuen Anlauf?

Ich bin ein deutscher Sozialdemokrat, ein Berliner und habe zufällig einen Migrationshintergrund. Ich kam als Fünfjähriger nach Berlin und wuchs am Stadtrand Berlins in einer Plattenbausiedlung auf. Ich habe schon in jungen Jahren gearbeitet, ich kenne die Sichtweise eines Arbeiters. Dann bin ich Unternehmer geworden. Ich bin, so glaube ich, ein Angebot für die Stadt, und zwar die ganze Stadt.

Nennen Sie uns ein Beispiel.

Ich habe zum Beispiel ein Brennpunktschulprogramm durchgesetzt. 200 von 800 Schulen in Berlin sind solche Brennpunktschulen. Dort sagen Lehrer: Wir fühlen uns oft von der Politik allein gelassen. Darum haben wir dort politisch gehandelt. Die Menschen sollen wieder das Gefühl bekommen: Egal wo ich geboren bin, ich mache meinen Weg. Da müssen wir Angebote machen und gleichzeitig Mitarbeit einfordern. Deshalb will ich eine hinschauende Integrationspolitik. Berlin ist eine multikulturelle Stadt. Ich will ein gutes Miteinander mit klaren Regeln.

Jetzt können wir uns vorstellen, wie Ihre Bewerbungsrede klingen wird …

War das gerade eine Bewerbungsrede?

Wie kommt es, dass Sie in den bisherigen Umfragen hinter Jan Stöß und Michael Müller liegen?

Ich kenne es gar nicht anders! Ich musste für meine Ziele immer hart arbeiten, meistens von unten nach oben. Ich freue mich auf die nächsten Monate, auch auf den intensiven Austausch mit der Stadt.

Der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky hat sich zuerst für Sie ausgesprochen und ist dann zu Michael Müller gewechselt. Hat Ihnen das wehgetan?

Heinz Buschkowsky und ich sind enge Vertraute. Ich schätze ihn sehr, auch weil er seit vielen Jahren einen mutigen Weg in der Integrationsdebatte geht. Seine Botschaft war immer: Wenn wir eine Stadt für alle haben wollen, in der Herkunft und Ethnie keine Rolle mehr spielen, brauchen wir Liberalität und klare Regeln. Diesen Weg unterstütze ich.

Das war keine Antwort auf die Frage nach Buschkowskys unverhofftem Schwenk.

Heinz Buschkowsky und ich sind, wie gesagt, enge Vertraute. Ich gehe davon aus, dass er weiterhin meinen Weg und meine Arbeit unterstützt.

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