Nachfolgerin von Buschkowsky: Franziska Giffey setzt auf die Wirtschaft

Franziska Giffey wird es tun, so wie Heinz Buschkowsky es tat und es in unnachahmlicher Weise beschrieb: „Ich gehe dann mal Neuköllner machen“. Das Bonmot des Vorgängers zitierte Neuköllns neue Bezirksbürgermeisterin am Ende ihrer kleinen Regierungserklärung und sagte: Auch sie werde persönlich die Einbürgerung jener vornehmen, die die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Das war auch die einzige Reverenz an den Vorgänger, wobei sie auf Nachfrage erklärte: „Es wird keine Abkehr von dem geben, war wir bisher gemacht haben.“

Warum auch, 13 Jahre habe sie unter Buschkowsky gearbeitet, der sie geholt hatte, um mehr und öfter an die Fördertöpfe der EU heranzukommen. Als Verwaltungsmitarbeiterin sei sie ihm „direkt zugeordnet“ gewesen, in dieser Funktion aber auch an die Grenzen derselben gestoßen und so „bewusst in die Neuköllner SPD eingetreten“.

Gesamtlösung für Berlin

Das half, sie ist nun ganz oben, jedenfalls in Berlins Problembezirk, und sie versteht, Politik zu inszenieren: Auf die Vorstellung des „Neukölln-Programms“ folgt der Fototermin auf der Aussichtsplattform des Rathausturmes. Von da oben sind die Probleme ganz unten nicht mehr gar so gut sichtbar, könnte man unken. Aber das wäre ungerecht, denn Giffey will sich keinesfalls entziehen, ganz im Gegenteil. Für „pragmatische, ehrliche Politik“ stehe sie, die Probleme benennen und „innovative Lösungen aufzeigen“.

Deshalb können die Neuköllner ihr Bürgeramt immer noch ohne Termin besuchen. Kein anderer Bezirk bietet das, so dass nun 40 Prozent der „Kunden“ des Amtes keine Neuköllner sind. Ärgerlich, denn der Service soll vor allem älteren Menschen ohne Internet helfen, Bildungsfernen sowie den „28.000 funktionalen Analphabeten“ im Bezirk. Eine „Gesamtlösung für Berlin“ fordert Giffey vom Senat – und löst das Problem so: Künftig werden „Neuköllner bevorzugt“ bei der Terminvergabe.

Pulsierende Gründerszene in Nord-Neukölln

Und was ist der Ausweg aus dem großen Dilemma des Bezirks? „Die Wirtschaft, Dummerchen“, würde Giffey wohl antworten, frei nach Bill Clinton. Jedenfalls hatte sie in ihrem Programm auf die Vorstellung der katastrophalen „Sozialstrukturdaten“ Neuköllns – mit einer Arbeitslosigkeit von 15 Prozent, einem Migrationsanteil von 80 Prozent bei den unter 18-Jährigen sowie dem Drittel der Bevölkerung ohne Ausbildung – die ermutigenden Wirtschaftszahlen folgen lassen: 10.000 Firmen mit einem Umsatz von 5,7 Milliarden Euro sowie 87.000 sozialversichert Beschäftigten.

Da kann man anknüpfen: mit einer pulsierenden Gründerszene in Nord-Neukölln und einer Revitalisierung von zwei „Schlüsselimmobilien“ an der Karl-Marx-Straße (Alte Post und C&A-Gebäude). Da geht noch was in Neukölln, und mit Giffey, so könnte man sagen: jetzt erst recht.