Nachfolgestreit in der Berliner SPD: Wowereit will sich nicht aus dem Amt drängen lassen

Die Auswahl des nächsten SPD-Spitzenkandidaten ist auch aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters eine Angelegenheit der Partei. Das signalisierte der Regierende Bürgermeister nach der Wiederwahl des SPD-Landeschefs Jan Stöß auf einem Parteitag am letzten Sonnabend. Die Berliner SPD werde „rechtzeitig und zu gegebener Zeit entscheiden, mit wem sie in die nächste Legislaturperiode zieht“, sagte Wowereit in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“. „Ich entscheide für mich, ob ich zur Verfügung stehe, die Partei stellt den Spitzenkandidaten auf.“ Der Regierungschef wies damit Gerüchte zurück, dass er quasi im Handstreich den SPD-Fraktionschef Raed Saleh als seinen Nachfolger inthronisieren wolle, unter Umgehung der Parteigremien.

Andererseits machte Wowereit deutlich, dass er sich nicht gegen seinen Willen drängen lasse, vorzeitig aus dem Amt zu scheiden. „Auf mich bricht gar nichts herein“, sagte er auf die Frage, ob nicht bald schon die Nachfolgediskussion über ihn hereinbrechen werde. Dem SPD-Chef Stöß wird nachgesagt, dass er eine Nachfolgeregelung einvernehmlich, aber möglichst zügig herbeiführen will. Von einer Urwahl seines Nachfolgers durch die Parteibasis will Wowereit offenbar nichts wissen. „Das Thema stellt sich nicht“, sagte er.

Viele Genossen im SPD-Landesverband sehen das anders. Auf dem Parteitag am Sonnabend wurden zwei Anträge aus Ortsverbänden in Spandau und Prenzlauer Berg eingebracht Darin wird gefordert: „Der SPD-Kandidat oder die SPD-Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters wird durch einen Mitgliederentscheid bestimmt, sofern sich mehr als eine Person bewerben.“ Analog zum Mitgliederentscheid über die große Koalition 2013. Das fördere den offenen Wettbewerb zwischen den Kandidaten, mobilisiere die Parteibasis und stärke den Zusammenhalt. Die Anträge wurden an den SPD-Landesvorstand und die Statutenkommission überwiesen.