Berlin : Nachlassende Verkaufslaune

Die SPD-PDS-Koalition will nur noch drei Landesunternehmen privatisieren: Bankgesellschaft, die Wohnungsbaugesellschaft GSW und die KPM

Ulrich Zawatka-Gerlach

SPD und PDS wollen bis 2006 höchstens noch drei Landesunternehmen verkaufen: Die Bankgesellschaft Berlin, die Wohnungsbaugesellschaft GSW und die Königliche Porzellanmanufaktur (KPM). Weitere Privatisierungen stünden nicht zur Debatte, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller dem Tagesspiegel. Möglicherweise sei auch die landeseigene Hafen- und Lagergesellschaft (Behala) verkäuflich. Das bezweifelt der haushaltspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Carl Wechselberg. „Für Investoren sind nur die Grundstücke der Behala interessant.“ Das Unternehmen werde wohl ein „Sorgenkind“ des Landes Berlin bleiben.

Wechselberg bestätigte, dass für Rot-Rot bis zum Ende der Wahlperiode nur die drei genannten Unternehmen auf der Verkaufsliste stehen. Für die Bankgesellschaft hatte die EU-Kommission im Februar 2004 ein Ultimatum gesetzt. Kapitalzuschüsse des Senats, um den Bankenkonzern vor dem Zusammenbruch zu retten, wurden nur unter der Bedingung genehmigt, dass das Kreditunternehmen schrittweise aufgelöst und spätestens 2007 verkauft wird. Vor einem Jahr hatte der Senat ein Kaufangebot der amerikanischen Investorengruppe „BGB Capital Partners“ abgelehnt, weil die Risiken aus dem Alt-Immobiliengeschäft weitgehend an Berlin hängen geblieben wären.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW mit ihren 70000 Wohnungen wird voraussichtlich noch vor den Sommerferien verkauft. Drei Bieter sind immer noch im Rennen: die US-Investmenthäuser Soros, Cerberus und Lone Star Fund. Die Angebote werden zurzeit von der Finanzverwaltung bewertet, und die Preisangebote seien „ganz gut“, heißt es in Senatskreisen. Offenbar sind die potenziellen Käufer auch bereit, akzeptable Vertragsbedingungen für den Mieterschutz zu garantieren. „Sie können ohne Angst und Sorge dem Verkauf entgegensehen“, versprach die GSW-Geschäftsführung in einer Mieterinformation.

Im November 2003 hatte der Senat ein Kaufangebot des Lone Star Fund in Höhe von 215 Millionen Euro verworfen – gegen den Willen des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD). Jetzt gehen die Fachleute in den Regierungsfraktionen SPD und PDS davon aus, dass ein deutlich höherer Preis zu erzielen ist und die Rahmenbedingungen für die Mieter stimmen.

Für die finanziell Not leidende KPM interessieren sich fast 20 Investoren – darunter auch der Berliner Unternehmer Hans Wall, wie der Tagesspiegel berichtete. Bis zur Privatisierung will das – 1763 von Friedrich dem Großen verstaatlichte – Unternehmen aus eigener Kraft über die Runden kommen. Noch ist ungewiss, ob der Verkauf gelingt. Ansonsten droht der KPM die Insolvenz.

Die Behala wiederum steht nach der misslungenen Fusion mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) alleine da. Ob der Betrieb überhaupt eine Zukunft hat, steht in den Sternen. Berlin ist nun mal keine typische Hafenstadt.

Von 1993 bis 2003 hat sich das Land Berlin bereits von zahlreichen Beteiligungen getrennt. Bewag und Gasag wurden vollständig privatisiert; die Wasserbetriebe zur Hälfte. Elf städtische Wohnungsunternehmen wurden zu Geld gemacht, zum Beispiel die Gewerbesiedlungsgesellschaft, die Stern- und Kreisschiffahrt und das Fernheizkraftwerk Neukölln. Aus sämtlichen Verkäufen flossen in den zehn Jahren 8,2 Milliarden Euro in den Landeshaushalt. Hinzu kamen fast 3,4 Milliarden Euro aus dem Verkauf landeseigener Grundstücke. Wie es jetzt aussieht, werden auch einige große Beteiligungen in Landesbesitz bleiben: beispielsweise sechs Wohnungsbaugesellschaften, Verkehrsbetriebe (BVG) und Stadtreinigung (BSR), die Messegesellschaft und der Großmarkt, die Flughafengesellschaft und das Krankenhausunternehmen Vivantes.

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