Berlin: NACHRICHTEN AUS DEM SENAT

Kirche startet Plakataktion

gegen Rechtsextremismus

Mit Blick auf die Bundestagswahl und die Brandenburger Landtagswahl im September haben die evangelische Landeskirche und ihr Diakonisches Werk eine Plakataktion gegen Rechtsextremismus gestartet. Sie ruft dazu auf, nicht für NPD, DVU und andere rechtsextreme Parteien zu stimmen, wie die Initiatoren am Dienstag in Berlin erklärten. KNA

Senat setzt sich

für freiwillige autofreie Tage ein

Der Senat unterstützt die Initiativen, die sich für freiwillige autofreie Tage einsetzen. Diese können sich an die Straßenverkehrsbehörden wenden, um die Genehmigung für eine alternative Straßennutzung zu beantragen. sib

Landesregierung will

Verbraucherrechte stärken

Die Verbraucher sollen leichter an gesundheitsbezogene Informationen kommen. Deshalb hat der Senat am Dienst beschlossen, eine Initiative im Bundesrat starten, um das Verbraucherinformationsgesetz zu ändern. Bislang gibt es im Gesetz viele Hürden, wenn Verbraucher zum Beispiel wissen wollen, wer der Hersteller von Gammelfleisch war. Tsp

Anlaufstellen öffnen

für Pflegebedürftige

Noch im Juli nehmen die ersten 24 Pflegestützpunkte in Berlin ihre Arbeit auf. Bis 2011 sollen es 36 Stützpunkte sein. Das geht aus einem Bericht der Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) ans Abgeordnetenhaus hervor. Die Mitarbeiter der Stellen werden Pflegebedürftige oder deren Angehörige beraten. Die Kassen werden bis Ende des Jahres noch vier weitere Stützpunkte einrichten, die in den Bezirken Lichtenberg, Reinickendorf und Treptow-Köpenick eine bessere Erreichbarkeit gewährleisten. Damit wird es in allen zwölf Bezirken mindestens zwei Pflegestützpunkte geben. Bis Ende 2011 werden es insgesamt 36 Stützpunkte sein.sib